Kommentar: Verschwindet unser Sozialstaat?

Ein internes 108-seitiges Arbeitspapier, das eigentlich unter Verschluss bleiben sollte und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht wurde, zeigt, wie Bund, Länder und Kommunen derzeit über massive Einschnitte im Sozialstaat diskutieren. Mehr als 70 Kürzungsvorschläge sind es insgesamt, die Einsparungen in Milliardenhöhe versprechen. Die Betroffenen: vor allem Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.

So sollen in der Kinder- und Jugendhilfe Nachbetreuungen für junge Erwachsene wegfallen, die ambulante Familienhilfe eingeschränkt und die Verantwortung stärker auf Kindergärten oder Schulen verlagert werden – offenbar ohne zu berücksichtigen, ob diese überhaupt ausreichend ausgestattet sind. Auch Schulassistenzen, die bisher an den konkreten Bedarf von Menschen mit Behinderungen angepasst werden, könnten gestrichen oder durch Gruppenlösungen ersetzt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, den diese erhalten, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, geplant.

Schon vor der Veröffentlichung des bisher geheimen Arbeitspapiers wurden in den vergangenen Wochen immer wieder drastische Kürzungen im Sozialen angeregt. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Abstriche beim Krankengeld treffen insbesondere Menschen, die sich eigentlich auf ihre Genesung anstatt auf Geldsorgen konzentrieren müssten. Die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent seit dem 1. April zieht eine weitere Verschärfung der ohnehin prekären Versorgungslage psychisch erkrankter Menschen nach sich, die oft monatelang erfolglos nach einem Therapieplatz suchen.

Auf den ersten Blick könnte argumentiert werden, dass der Staat nun einmal auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Seit Jahren ächzen die Kommunen unter den Sozialausgaben und die demografische Entwicklung dürfte die Lage verschärfen. Das Problem ist: Gespart wird auffällig oft an denselben Stellen. Anstatt beispielsweise Superreiche durch eine höhere Erbschaftssteuer endlich stärker in die Pflicht zu nehmen, werden genau denjenigen mehr Lasten auferlegt, die am wenigsten in der Lage sind, sie zu tragen: Chronisch Erkrankte, Alleinerziehende und junge Menschen.

Dazu kommt, dass die Maßnahmen ausgesprochen kurzsichtig sind. Wer heute an Unterstützung der Schwächsten unserer Gesellschaft spart, zahlt morgen an anderer Stelle doppelt. In Form von mehr Armut, mehr Frühverrentungen und mehr Krankheitstagen. Junge Menschen, denen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe verweigert wird, drohen auf die schiefe Bahn zu geraten. Nicht selten sind Obdachlosigkeit und Suchtprobleme die Folge. Menschen mit Depressionen, Psychosen oder Traumafolgen werden noch häufiger als bisher den Anschluss an die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verlieren. Die meisten sind nur einen Schicksalsschlag davon entfernt, selbst auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen zu sein.

Noch ist offen, welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass derartige Einschnitte ernsthaft diskutiert werden, ist ein Alarmsignal. Es zeigt, wie sich der Blick auf den Sozialstaat verschiebt: Weg von einem System, das Teilhabe für alle garantiert, hin zu einem bloßen Kostenfaktor, der möglichst effizient verwaltet werden muss. Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident der BRD, formulierte einst, dass sich der Wert einer Gesellschaft im Umgang mit ihren schwächsten Gliedern zeige. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen sich dieser Worte besinnen.