Die Demokratie muss verteidigt werden!

Auf der Wannseekonferenz im Januar 1942 wurden von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der nationalsozialistischen Reichsregierung und den SS-Behörden der Holocaust im Detail organisiert und die Zusammenarbeit der einzelnen Instanzen koordiniert. Die Villa am Großen Wannsee, in der die geheime Besprechung stattfand, ging in die Geschichte ein. Ob es ein Zufall ist, dass im Jahr 2023 AfD- und CDU-Politikerinnen und -Politiker Anhänger der Identitären Bewegung und weitere Neonazis nur wenige Kilometer weiter am Lehnitzsee im Geheimen konferierten, sei dahingestellt. Eine investigative Recherche des Recherchezentrums Correctiv deckte kürzlich auf, dass dort die Vertreibung und Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant wurde.

So überraschen die Ergebnisse der Recherche wohl kaum. Wer in den vergangenen Jahren das Vokabular und das Parteiprogramm der AfD gehört und betrachtet hat, weiß von den menschenverachtenden Plänen und Zielen rechtsgesinnter Menschen. Erschreckend ist jedoch die Tatsache, dass sich unterschiedliche Akteure und Politik vernetzen und so sukzessiv die Demokratie aushöhlen wollen. So zeigt die AfD abermals ihr wahres Gesicht. Doch was nun?

Der Rechtsruck ist schon länger deutlich spürbar. Wahlen auf der ganzen Welt und Inhalte auf den sozialen Medien zeigen, dass rechte Populisten und Extremisten zunehmend mehr Raum im öffentlichen Diskurs einnehmen. Doch spätestens seit der Correctiv-Recherche werden auch  die Stimmen gegen rechts lauter. In deutschen Städten gingen im Januar Millionen Menschen auf die Straße, um zu gegen rechts demonstrieren. Allein in Köln kamen 70.000 Menschen zusammen, München schaffte es sogar auf 250.000 Menschen.

Die rassistische und antidemokratische Grundeinstellung der AfD ist längst bekannt. Wie aber kommt es, dass trotzdem so viele Menschen mit der AfD sympathisieren? Die Deutschen sind laut dem ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit der Bundesregierung wenig bis gar nicht zufrieden. Diese Unzufriedenheit spielt populistischen Parteien in die Karten. Die AfD stellt sich selbst als Retter der Nation dar, indem sie einen oder mehrere Sündenböcke präsentiert. Besonders das Thema Migration, aber auch der Klimaschutz spielen hier eine wichtige Rolle. Die Partei liefert weniger konstruktive Vorschläge, sondern liefert mit Hass und Hetze vermeintlich leichte Auswege, befeuert heftige Diskussionen, polarisiert und verschiebt so den Diskurs zu ihren Gunsten.

In ihrem Programm zur Europawahl, die im Juni 2024 stattfindet, spricht sich die AfD für die „Freiheit und Unabhängigkeit der sozialen Medien“ aus. Dass die AfD soziale Medien nicht einer Zensur unterwerfen möchte und dort „freie Meinungsäußerung“ beibehalten will, ist keine Überraschung. Die Partei ist vor allem auf TikTok sehr erfolgreich, wo sie junge Menschen, die kaum das Wahlalter erreicht haben, anspricht. Für aus dem Kontext gerissene Zusammenschnitte von Reden in Bundes- oder Landtagen erhalten Videos teilweise mehrere Hunderttausend Klicks und Likes. Die Gunst der jungen Wählerinnen und Wähler ist ein hart umkämpftes Gut, das sie zu wissen nutzen.

In den meisten ostdeutschen Bundesländern, so auch Thüringen und Sachsen, gewann die AfD bei den letzten Landtagswahlen 12,8, beziehungsweise 17,8 Prozentpunkte dazu. Eine Sonntagsumfrage des Forschungsinstitutes Forsa vom 16. Januar zeigt: Die AfD wäre bei der Bundestagswahl mit 22 Prozentpunkten die zweitstärkste Partei. Mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im kommenden Herbst hat die Correctiv-Recherche einmal mehr gezeigt, wie gefährdet die Demokratie ist. Klar ist: Demokratische Werte sind nicht selbstverständlich – es gilt sie täglich zu verteidigen. Dabei müssen Zivilgesellschaft und Politik an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.