Friedrich Merz: Was seine Politik für junge Menschen bedeuten könnte

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und laut aktuellen Umfragen führt die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Nun stellen wir uns vor: Friedrich Merz gewinnt die Wahl und zieht tatsächlich ins Kanzleramt ein. Was bedeutet das gemeinsame Abstimmen mit der AfD für junge Menschen? Ein Kommentar.

Friedrich Merz könnte mit einem möglichen Wahlsieg im Bundestag einen signifikanten Einfluss auf Deutschland und Europa ausüben. Am 29. Januar 2025 brachte Merz einen umstrittenen Migrationsantrag ein, der mit Unterstützung der rechtsextremen AfD eine Mehrheit fand. Der Antrag beinhaltete die permanente Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen, die Zurückweisung aller Migrant:innen ohne gültige Einreisedokumente und eine Verschärfung der Abschiebehaft. Diese Zusammenarbeit mit der AfD, die für ihre extremistischen Positionen bekannt ist, stellt auch für die junge Menschen eine große Gefahr dar.

Denn die Unterstützung der AfD für Merz Migrationsantrag könnte auch dazu führen, dass immer mehr junge Menschen in Deutschland politisch weiter nach rechts rücken. Die AfD hat in der Vergangenheit erfolgreich Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt, was auch bei jüngeren Wähler:innen Anklang findet, die sich von der etablierten Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Diese Entwicklung könnte die gesellschaftliche Spaltung vertiefen und die Akzeptanz extremistischer Ansichten in der breiten Öffentlichkeit fördern, was eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte in Deutschland und ganz Europa darstellt.

Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf diese Annäherung ließen nicht lange auf sich warten. Deutschlandweit protestierten am Wochenende Hunderttausende unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ gegen die geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetze, die von Merz mit Unterstützung der AfD vorangetrieben wurde. Und Auch aus den Reihen der CDU hagelte es Kritik. So bezeichnete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen ihres Parteikollegen als falsch. Das stellte die Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit der Partei infrage.

Obwohl der Antrag letztlich rechtlich nicht bindend blieb, bleibt die Art und Weise, wie Merz die Unterstützung der AfD in Anspruch nahm, besorgniserregend. Ein solcher Kurswechsel und das Destabilisieren der Brandmauer könnten rechtspopulistische Parteien stärken und politische Tabus brechen, was die Stabilität der Europäischen Union gefährden würde.

Eine von vielen Gefahren, die von einer Annäherung der CDU an die AfD ausgeht, ist die Verharmlosung und Normalisierung dieser Partei. Man darf daran erinnern, mit was für einer Partei wir es hier zu tun haben: Bereits 2018 forderte Björn Höcke im Bundestag ein „…Ende des Gedenkens an die Verbrechen des Holocausts“. Zudem berichteten ehemalige Schüler:innen in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass Höcke in seiner Zeit als Geschichtslehrer den vorgesehenen Unterricht zum Nationalsozialismus nicht durchführen durfte. Sie schilderten, dass er den Holocaust durch Vergleiche mit anderen Verbrechen relativierte, ihn als Glaubensfrage bezeichnete, dem Grundgesetz seinen Verfassungsrang absprach und den Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit (Stasi) und Gestapo gleichsetzte.

Vor diesem Hintergrund birgt eine Annäherung an die AfD die ernsthafte Gefahr einer ideologisch verzerrten Darstellung des Nationalsozialismus in Schulen. Die Forderung nach einer nationalistischen Geschichtsinterpretation, wie sie im Wahlprogramm der AfD verankert ist, könnte dazu führen, dass die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust relativiert wird – sollte die AfD dazu kommen, ihre Forderungen umzusetzen. Dies würde die demokratischen Werte massiv untergraben, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen und extremistische Strömungen begünstigen. Ist das wirklich eine Partei, mit der man Beschlüsse durchdrücken sollte, liebe CDU?

Es ist entscheidend, dass junge Menschen sich aktiv mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen, um die möglichen Gefahren für die Demokratie zu erkennen und zu verstehen, wie solche politischen Strömungen die Zukunft junger Menschen in Europa prägen könnten. Es ist wichtig, dass auch junge Menschen die Werte der Demokratie verteidigen und eine inklusive Gesellschaft priorisieren.