Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ehrgeizige Ziele. Wird dabei auch die Jugend berücksichtigt?
Friederike Jost, funky-Jugendreporterin
Scholz, Lauterbach und Baerbock statt Merkel, Spahn und Maas: Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis wir uns so richtig an die neuen Gesichter in der Ampel- Regierung gewöhnt haben. Seit dem 8. Dezember ist das Kabinett des Kanzlers Olaf Scholz offiziell im Amt. Und mit dem ambitionierten Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Ampel-Koalition so einiges vorgenommen. Aber was springt dabei für uns junge Menschen raus? Wir machen den Check!
Wahlrecht ab 16
Egal ob Klimawandel, Digitalisierung oder Schulpolitik: Vieles, was im Bundestag besprochen und entschieden wird, betrifft ganz direkt das Schicksal junger Menschen. Dennoch dürfen in Deutschland erst Personen ab 18 Jahren wählen. Genau das könnte sich allerdings bald ändern, denn: Die Ampelkoalition möchte das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Jedoch steht das Vorhaben noch auf der Kippe. Um das Wahlalter zu senken, bräuchte man eine Änderung im Grundgesetz – die wiederum erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten im Bundestag. Bisherige Abstimmungen um die Gesetzesänderung, wie im Mai 2021, scheiterten. Die gute Nachricht für alle, die ab 16 trotzdem schon politisch mitmischen wollen: In vielen Bundesländern wie Berlin oder Schleswig-Holstein darf man zumindest bei Landtags- oder Kommunalwahlen schon jetzt ab 16 seine Stimme abgeben.
Cannabis-Legalisierung
Grünes Licht für die Cannabis-Legalisierung: Die Ampel-Koalition sieht eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene vor. In speziellen Lizenzgeschäften soll der Stoff demnächst „zu Genusszwecken“ gekauft werden können . Damit erhofft sich die Regierung eine Regulierung des Konsums, eine bessere Kontrolle der Qualität und die Gewährleistung des Jugendschutzes. Viele Befürworter argumentieren schon seit Längerem, dass eine Aufhebung des Verbots den Schwarzmarkthandel eindämmen, Kriminalität bekämpfen und Verbraucher besser schützen könnte. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Legalisierung eine Rolle. Wie bei jedem Produkt wird es so auch bei Cannabis eine Mehrwertsteuer geben. Auch Landwirte könnten durch den Hanfanbau profitieren. Doch was für die einen utopisch klingt, bereitet anderen Sorgen: Nach Alkohol und Zigaretten wird nun eine weitere Droge legalisiert, die schnell abhängig machen und schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. So zumindest die Befürchtung von Legalisierungsgegnern. Wie die Deutschen mit der neuen Regelung umgehen werden, wird sich in Zukunft zeigen. Doch wann genau Cannabis legal wird, ist noch nicht klar.
Begleitetes Fahren ab 16
Auch was den Führerschein angeht, gibt die Regierung ordentlich Gas. Ganz nach dem Motto: „Je eher man Autofahren lernt, desto sicherer fährt man“, könnte es in Zukunft bereits einen Führerschein ab 16 Jahren geben. Bis zum 18. Lebensjahr müsste man dann allerdings mit einer mindestens 30-jährigen Begleitperson fahren. Bisher ist ein Führerschein mit begleitendem Fahren erst ab 17 Jahren möglich.
Streichung von Paragraf 219a
Er wird seit Jahren kontrovers diskutiert: der umstrittene Paragraf 219a. Im Kern verbietet das Gesetz Ärztinnen und Ärzten Werbung über Abtreibungen zu verbreiten. Wer öffentlich, beispielsweise im Internet, über mögliche Methoden oder Nebenwirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen informiert, muss mit einer Strafe rechnen, wie etwa die Ärztin Kristina Hänel 2017. Ihr Fall hatte für mediale Aufmerksamkeit und deutschlandweite Proteste gesorgt. Paragraf 219a muss weg – da ist sich die neue Ampel-Koalition einig. Sich legal über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist ein längst überfälliger Schritt zur Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper.
Die Klimapolitik der neuen Regierung
SPD, FDP und die Grünen möchten Deutschland zum Vorreiter des Klimaschutzes machen und haben das 1,5-Grad-Ziel fest im Visier. Wie sie das erreichen möchten, wurde im Koalitionsvertrag umrissen. Man möchte den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 erreichen und stattdessen Möglichkeiten zur Wind- und Solarenergie ausbauen. Auch im Verkehrswesen könnte sich zukünftig so einiges ändern: Eine Erweiterung und Verbesserung nationaler und internationaler Bahnstrecken soll das Fahren mit dem Zug statt mit dem Auto attraktiver machen. So ist etwa die Rede davon, bis 2030 die größten deutschen Städte im Halbstundentakt miteinander zu verbinden. Besonders nice für alle Studierenden und Pendler*innen: Bahnfahren soll auch günstiger werden. Und falls dann doch mal das Auto benutzt werden muss, könnte dieses in Zukunft ein Elektroauto sein. Um dies für die Menschen interessanter zu machen, möchten die Parteien mehr Ladestationen bieten und Käufer von Elektroautos bezuschussen. Für alle diese Vorhaben sollen Wirtschaft und Klimapolitik Hand in Hand gehen. Ob die ambitionierten Pläne auch realistisch und umsetzbar sind, wird sich in den nächsten vier Jahren zeigen.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ehrgeizige Ziele. Wird dabei auch die Jugend berücksichtigt?
Scholz, Lauterbach und Baerbock statt Merkel, Spahn und Maas: Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis wir uns so richtig an die neuen Gesichter in der Ampel- Regierung gewöhnt haben. Seit dem 8. Dezember ist das Kabinett des Kanzlers Olaf Scholz offiziell im Amt. Und mit dem ambitionierten Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Ampel-Koalition so einiges vorgenommen. Aber was springt dabei für uns junge Menschen raus? Wir machen den Check!
Wahlrecht ab 16
Egal ob Klimawandel, Digitalisierung oder Schulpolitik: Vieles, was im Bundestag besprochen und entschieden wird, betrifft ganz direkt das Schicksal junger Menschen. Dennoch dürfen in Deutschland erst Personen ab 18 Jahren wählen. Genau das könnte sich allerdings bald ändern, denn: Die Ampelkoalition möchte das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Jedoch steht das Vorhaben noch auf der Kippe. Um das Wahlalter zu senken, bräuchte man eine Änderung im Grundgesetz – die wiederum erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten im Bundestag. Bisherige Abstimmungen um die Gesetzesänderung, wie im Mai 2021, scheiterten. Die gute Nachricht für alle, die ab 16 trotzdem schon politisch mitmischen wollen: In vielen Bundesländern wie Berlin oder Schleswig-Holstein darf man zumindest bei Landtags- oder Kommunalwahlen schon jetzt ab 16 seine Stimme abgeben.
Cannabis-Legalisierung
Grünes Licht für die Cannabis-Legalisierung: Die Ampel-Koalition sieht eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene vor. In speziellen Lizenzgeschäften soll der Stoff demnächst „zu Genusszwecken“ gekauft werden können . Damit erhofft sich die Regierung eine Regulierung des Konsums, eine bessere Kontrolle der Qualität und die Gewährleistung des Jugendschutzes. Viele Befürworter argumentieren schon seit Längerem, dass eine Aufhebung des Verbots den Schwarzmarkthandel eindämmen, Kriminalität bekämpfen und Verbraucher besser schützen könnte. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Legalisierung eine Rolle. Wie bei jedem Produkt wird es so auch bei Cannabis eine Mehrwertsteuer geben. Auch Landwirte könnten durch den Hanfanbau profitieren. Doch was für die einen utopisch klingt, bereitet anderen Sorgen: Nach Alkohol und Zigaretten wird nun eine weitere Droge legalisiert, die schnell abhängig machen und schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. So zumindest die Befürchtung von Legalisierungsgegnern. Wie die Deutschen mit der neuen Regelung umgehen werden, wird sich in Zukunft zeigen. Doch wann genau Cannabis legal wird, ist noch nicht klar.
Begleitetes Fahren ab 16
Auch was den Führerschein angeht, gibt die Regierung ordentlich Gas. Ganz nach dem Motto: „Je eher man Autofahren lernt, desto sicherer fährt man“, könnte es in Zukunft bereits einen Führerschein ab 16 Jahren geben. Bis zum 18. Lebensjahr müsste man dann allerdings mit einer mindestens 30-jährigen Begleitperson fahren. Bisher ist ein Führerschein mit begleitendem Fahren erst ab 17 Jahren möglich.
Streichung von Paragraf 219a
Er wird seit Jahren kontrovers diskutiert: der umstrittene Paragraf 219a. Im Kern verbietet das Gesetz Ärztinnen und Ärzten Werbung über Abtreibungen zu verbreiten. Wer öffentlich, beispielsweise im Internet, über mögliche Methoden oder Nebenwirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen informiert, muss mit einer Strafe rechnen, wie etwa die Ärztin Kristina Hänel 2017. Ihr Fall hatte für mediale Aufmerksamkeit und deutschlandweite Proteste gesorgt. Paragraf 219a muss weg – da ist sich die neue Ampel-Koalition einig. Sich legal über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist ein längst überfälliger Schritt zur Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper.
Die Klimapolitik der neuen Regierung
SPD, FDP und die Grünen möchten Deutschland zum Vorreiter des Klimaschutzes machen und haben das 1,5-Grad-Ziel fest im Visier. Wie sie das erreichen möchten, wurde im Koalitionsvertrag umrissen. Man möchte den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 erreichen und stattdessen Möglichkeiten zur Wind- und Solarenergie ausbauen. Auch im Verkehrswesen könnte sich zukünftig so einiges ändern: Eine Erweiterung und Verbesserung nationaler und internationaler Bahnstrecken soll das Fahren mit dem Zug statt mit dem Auto attraktiver machen. So ist etwa die Rede davon, bis 2030 die größten deutschen Städte im Halbstundentakt miteinander zu verbinden. Besonders nice für alle Studierenden und Pendler*innen: Bahnfahren soll auch günstiger werden. Und falls dann doch mal das Auto benutzt werden muss, könnte dieses in Zukunft ein Elektroauto sein. Um dies für die Menschen interessanter zu machen, möchten die Parteien mehr Ladestationen bieten und Käufer von Elektroautos bezuschussen. Für alle diese Vorhaben sollen Wirtschaft und Klimapolitik Hand in Hand gehen. Ob die ambitionierten Pläne auch realistisch und umsetzbar sind, wird sich in den nächsten vier Jahren zeigen.