Besserwisserwissen: Kann taktisches Wählen in Sachsen-Anhalt einen Unterschied machen?

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Da mehrere Parteien in den Umfragen nahe an der Fünfprozenthürde liegen, könnte nicht nur ihr konkreter Stimmenanteil, sondern bereits ihr Einzug oder Nichteinzug die Mehrheitsverhältnisse verändern. Die Kampagne „Taktisch Wählen“ will diesen Effekt gezielt nutzen – doch es gibt auch Risiken und Kritik.

Bei der Landtagswahl haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über das Direktmandat im jeweiligen Wahlkreis. Die Zweitstimme gilt einer Partei und ist grundsätzlich maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Dabei werden nur Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens fünf Prozent erreichen. Regulär gehören dem Landtag in Sachsen-Anhalt 83 Abgeordnete an, darunter 41 direkt gewählte Personen. Mehr- und Ausgleichsmandate können die Größe verändern, erläutert Landeswahlleiterin Christa Dieckmann.

Die Fünfprozenthürde hat einen starken Einfluss auf die Sitzanteile der erfolgreichen Parteien. Stimmen für Parteien, die unterhalb der Hürde bleiben, sind zwar gültig, werden bei der proportionalen Verteilung der Mandate aber nicht einbezogen. Sie sind für die Sitzverteilung also faktisch „verloren“. Je größer ihr Anteil ausfällt, desto stärker können die Mandatsanteile der übrigen Parteien über ihren Wahlergebnissen liegen. Unter bestimmten Bedingungen könnten der AfD deshalb bereits rund 42 oder 43 Prozent für eine absolute Sitzmehrheit genügen. Diese ist zwar nicht zwingend erforderlich, um Ministerpräsident zu werden – in Sachsen-Anhalt genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – doch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt es derzeit ab, sich auf diese Weise wählen zu lassen.

Wie knapp die Ausgangslage ist, zeigt die jüngste Pollytix-Umfrage im Auftrag von Campact. Die AfD steht bei 43 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und der Linken mit 13 Prozent. Die SPD liegt bei sieben Prozent, die Grünen erreichen genau fünf Prozent. BSW und FDP würden mit vier beziehungsweise zwei Prozent den Einzug verpassen.

Die Kampagne „Taktisch Wählen“ bietet ein Online-Tool an, dass anhand der Postleitzahl vorschlägt, wie Erst- und Zweitstimme taktisch eingesetzt werden könnten. Für die Zweitstimme empfiehlt es SPD oder Grüne, um die Wahrscheinlichkeit ihres Einzugs zu erhöhen. Bei der Erststimme nennt es je nach Wahlkreis unter anderem Kandidierende von CDU oder der Linken, denen es Chancen gegen die AfD zuschreibt.

Die Vorschläge des Tools stoßen allerdings auf Kritik. FDP und BSW werden nicht empfohlen, obwohl auch ihr Einzug den Sitzanteil der AfD verringern könnte. Die Kampagne begründet den Ausschluss der Parteien mit Zweifeln an der Abgrenzung zur AfD sowie mit geringen Erfolgsaussichten der FDP. Der Politikwissenschaftlicher Janek Treiber von der TU Dresden bewertet das Tool deshalb nicht als neutrale Wahlhilfe. Da die Zweitstimmenempfehlungen stets auf SPD oder Grüne hinausliefen, betreibe die Organisation hinter der Kampagne faktisch Wahlwerbung für diese Parteien.

Außerdem birgt das taktische Wählen gewisse Risiken, denn die Empfehlungen beruhen auf unsicheren Prognosen. Sie funktionieren nur, wenn sich genügend Menschen ähnlich entscheiden. Bleibt eine taktisch unterstützte Partei trotzdem unter fünf Prozent, haben die Stimmen keinerlei Einfluss auf die Sitzverteilung im Landtag. Wechseln zu viele Menschen von einer anderen kleinen Partei, kann am Ende sogar eine weitere Partei an der Fünfprozenthürde scheitern.