Was die Parteien im EU-Wahlkampf fordern

Blauer Kreis mit gelben Sternen und rotem Kreuz als Zeichen für die Serie zur Europawahl
Wir haben einen langen Blick in die langen Wahlprogramme zur Europawahl geworfen. Das finden die funky-Jugendreporter am wichtigsten.

Die Plakate verraten es: Am 26. Mai dürfen die volljährigen EU-Bürger ein neues Parlament wählen. Nur in Österreich und Malta haben schon 16-Jährige ein Wahlrecht, in Griechenland reicht es, in diesem Jahr 17 zu werden. Doch es ist nicht verkehrt, schon vorher Bescheid zu wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen, und sich Gedanken zu machen, wen man wählen würde. 41 Parteien und Vereinigungen stehen auf dem Wahlzettel – wir haben uns zumindest die Programme der sechs angeschaut, die im Deutschen Bundestag sitzen.

CDU/CSU

Von Conrad Bornemann
Plakat zur Europawahl CDU/CSU
(c) CDU/CSU

Die CDU hat in diesem Jahr zum ersten Mal mit der CSU ein gemeinsames Europawahlprogramm beschlossen. Sie wollen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgehen, unter anderem durch die Verbreitung des dualen Studiums. Auch die europaweite Anerkennung von Abschlüssen spielt dabei eine wichtige Rolle sowie mehr Vernetzung und Austauschprogramme im universitären Bereich. Künftig soll außerdem jeder 18-Jährige ein kostenloses Interrail-Ticket bekommen.

Die Union will ganz klar die Pariser Klimaziele und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 einhalten und trotzdem Wirtschaftswachstum, um den folgenden Generationen einen guten Lebensraum bieten zu können.

Mit dem Grundsatz „bezahlen statt blocken“ positionieren sich die Parteien in ihrem Programm übrigens klar gegen die Upload-Filter. Sie wollen die umstrittene Technologie, die viele seit der Verabschiedung der Urheberrechtsreform für unausweichlich halten, im deutschen Recht verhindern.

Die Idee der europäischen Armee soll weiter verfolgt werden und bis 2030 umgesetzt sein. Dazu soll viel Geld in die Rüstungsindustrie gesteckt werden.

SPD

Von Antonia Bernitt
Plakat zur Europawahl SPD
(c) SPD

Zum Thema Schule und Bildung steht im Programm der SPD dort, dass die Partei die Jugendarbeitslosigkeit als Problem sieht, gegen das sie vorgehen möchte. Dazu soll unter anderem die Altersgrenze für die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit auf 30 Jahre angehoben werden, außerdem soll jeder unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert bekommen. Bildungsabschlüsse sollen europaweit besser anerkannt werden und Studienausweise sollen einheitlich werden, sodass das Studieren im Ausland unkomplizierter wird. Außerdem will die SPD Austauschprogramme wie Erasmus+ fördern.

In Sachen Reisen und Verkehr möchte die SPD Straßen und Schienen verbessern. Außerdem soll in Zukunft verstärkt darauf geachtet werden, dass die Verkehrsmittel klimafreundlicher werden.

Weitere Punkte für Klima- und Umweltschutz: Die SPD möchte, dass mehr auf erneuerbare Energie gesetzt wird. Außerdem soll nach 2023 kein Glyphosat mehr in der Landwirtschaft eingesetzt werden, Bienen und weitere Insekten sollen besser geschützt werden, um die Artenvielfalt in Europa zu erhalten.

AfD

Von Tessniem Kadiri
Plakat zur Europawahl AfD
(c) AfD

Wichtig beim Wahlprogramm der AfD: Hier wird die EU als solche infrage gestellt. Die Grundsätze, auf denen das Bündnis derzeit beruht, seien nicht demokratisch. Deswegen will die Partei die EU reformieren. Sollte das nicht gelingen, sei ein Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) oder eine Auflösung der EU anzustreben.

Zum Thema Bildung sagt die AfD, dass sie die alten Uni-Abschlüsse Diplom und Magister zurückhaben will, außerdem die Meisterprüfung in der Ausbildung. Kinder mit Behinderungen sollen nicht zusammen mit allen anderen, sondern an Förder- und Sonderschulen unterrichtet werden. Die Digitalisierung des Unterrichts lehnt die Partei ab.

Sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Anerkennung des Klimawandels an sich lehnt die Partei ab. Einerseits aus finanziellen Gründen, andererseits weil es naturgegeben sei, dass sich das Klima wandelt. Der Mensch könne kaum Einfluss darauf nehmen. Die Partei bevorzugt einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Atomkraft, da erneuerbare Energien schwankende Erträge lieferten.

Bündnis 90/Die Grünen

Von Emma Kadach
Plakat zur Europawahl Die Grünen
(c) Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen haben sich fest vorgenommen, bis 2030 aus Kohle, weiteren fossilen Energieträgern und Atomkraft auszusteigen. Tierversuche sollen so schnell wie möglich gestoppt werden und es soll strengere Gesetze für die Massentierhaltung geben. Außerdem planen die Grünen eine Steuer auf Wegwerfplastik-Produkte und ein Verbot von Mikroplastik (etwa in Kosmetikprodukten).

Ein großer Punkt im Wahlprogramm ist die Gleichberechtigung. Die Grünen wollen den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, schließen. Sie möchten die „Ehe für alle“ in der gesamten EU durchsetzen. Insgesamt möchte die Partei das Zusammenleben in der EU stärken und langfristigen Frieden schaffen.

Die Grünen wollen ein europäisches Jugendparlament, in dem Jugendliche debattieren, abstimmen und am Ende das EU-Parlament beraten. Die von der Europäischen Kommission gestartete Initiative „DiscoverEU“ soll es jungen Menschen in Europa ermöglichen, kostenlos die EU zu bereisen. Die Grünen wollen das Programm allen jungen Menschen zugänglich machen und es um interkulturelle Bildungskomponenten ergänzen.

FDP

Von Johanna Schwermer

Plakat zur Europawahl FDPDie FDP will Klimaziele dort angehen, wo es schnell am meisten bringt. Das sei in vielen Fällen außerhalb Europas. Deshalb plädiert sie für Ersatzmaßnahmen in anderen Ländern und die Aufforstung von Wäldern weltweit, für die EU aber zum Beispiel fordert sie eine verstärkte Entwicklung neuer Energietechnologien.

Die FDP will die Mehrsprachigkeit und Englisch für alle fördern, ein europäisches Jugendwerk einrichten und fordert gemeinsame europäische Bildungsinhalte. Wer umzieht, soll problemlos in jedem EU-Land zur Schule oder zur Uni gehen können. Die FDP fordert Free Interrail.

Die FDP will die Jugendarbeitslosigkeit durch einen europäischen Berufsausbildungsmarkt bekämpfen und Erasmus+-Programme in der beruflichen Bildung ausweiten. Sie möchte neue Europa-Hochschulen einrichten.

Die Linke

Von Marti Mlodzian

Plakat zur Europawahl Die Linke
(c) Die Linke

DIE LINKE fordert, dass Public Private Partnerships, also die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen, beendet werden, da sie die demokratische Mitwirkung in Schulen gefährden würden.

Sie fordert einen europäischen Klimaschutzplan, der das Pariser 1,5-Grad-Ziel einhält, und den Kohleausstieg bis 2030. Außerdem will sie autofreie Innenstädte und dass der ökologische Fußabdruck jedes Menschen bis 2050 neutral wird.

Die Linke möchte die Gelder für das Erasmus-Programm verzehnfachen, um besonders bedürftigen Azubis die volle Kostendeckung eines Auslandsaufenthaltes zu ermöglichen. Zudem fordert sie, die Bildung nicht nur auf die „Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit“ auszurichten.

 

ein blauer Kreis mit gelben Sternen und einem roten Kreuz

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch wenn viele von euch noch nicht wählen gehen dürfen, ist das ein guter Zeitpunkt über die Europäische Union nachzudenken. Wir beleuchten die Hard und Soft Facts der EU und stellen Visionen für ein geeintes Europa vor. 

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funky Redaktion

Wir haben genug davon, dass die Geschichten immer nur von den Alten erzählt werden. Deswegen haben wir den Stift selbst in die Hand genommen, sind durch die Lande gezogen, haben Geschichten und Menschen gesucht, gefunden und alles aufgeschrieben, was uns untergekommen ist. Wir haben unsere Smartphones und Kameras gezückt und Fotos und Videos gemacht. Auf funky zeigen wir euch die Ergebnisse unserer Recherchen.