Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in jedem EU-Land einen Gastbeitrag in einer überregionalen Tageszeitung platziert. Das sind seine fünf wichtigsten Punkte.
Von Hristo Lolovski

In der letzten Folge ihres Podcasts zeigt die Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung für die Schülerproteste „Fridays For Future“. Sie erklärt auch, dass die politischen Entscheidungen sehr komplex sind, weil potenzielle Auswirkungen zum Beispiel eines früheren Kohlenausstiegs auf die Gesellschaft gründlich durchdacht werden müssen.

Mehr für die Umwelt

Nun wurde das Thema Umwelt auch von ihrem französischen Kollegen Emmanuel Macron aufgegriffen. Der Präsident von Frankreich hat einen Gastbeitrag geschrieben, der in allen EU-Ländern veröffentlicht wurde. In diesem spricht er sich unter anderem für eine Europäische Umweltbank aus. Aufgaben einer solchen Bank wären die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Forschung für pestizidfreie Lebensmittel. Darüber hinaus müsse die Bank unabhängige Organisationen fördern, die für uns und die Umwelt potentiell schädliche Stoffe in unserem Essen untersuchen.

Als Ziel setzt Macron, dass bis 2025 nur noch halb so viele Pestizide benutzt werden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts müsse auch unsere Luft frei von den Gasen sein, die beim Verbrennen von Kohle entstehen. Zwar werden so die Pläne für eine saubere Luft in recht ferne Zukunft gesetzt, jedoch ist auch die Rede von einem europaweiten Kohlenausstieg.

Mehr Demokratie

Der französische Präsident richtet weiterhin seinen Blick auf die Demokratie im europäischen Raum. Wegen des kommenden Brexits sei für ihn die Europäische Union in der Krise. Aus diesem Grund schlägt er die Gründung einer Agentur vor, die auf europaweiter Ebene die Demokratie vor Cyberangriffen und der Verbreitung von falschen Informationen bei Wahlen schützen solle.

Mehr Sicherheit

Für sichere Grenzen der EU sollten sich in Zukunft eine von Macron gewünschte europäische Polizei und eine Asyl-Behörde kümmern. Beide Organisationen sollen für strenger überwachte Grenzen und eine Migrationspolitik mit gemeinsamen Regeln für Asylbewerber verantwortlich sein. So sollen die europäischen Werte erhalten bleiben.

Mehr Wohlstand für alle

Ein europaweiter Mindestlohn, der jährlich von den Ländern vereinbart werde, solle den sozialen Wohlstand der Europäer garantieren. Für den Präsidenten solle der Fokus auf einer Zukunft, die uns einig macht, und nicht auf Konkurrenz liegen.

Mehr Zusammenhalt

Schuld für die Gefahr, in die Europa geraten sei, sieht Frankreichs Staatsoberhaupt auch in den Nationalisten, die den bürgerlichen Ärger ausschlachten. Nationalismus sei für Macron eine „Ablehnung ohne Alternative“, die nichts anbieten könne. Aus diesem Grund sieht er eine Rückkehr zu dieser Ideologie als eine „Falle, die der Einheit von Europa droht.“

Mit diesen Schritten kämpft Emmanuel Macron um eine Erneuerung von den drei wichtigsten Säulen der EU: Freiheit, Fortschritt und Sicherheit.

Titelbild: Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt Leidenschaft für Europa. Eins seiner Ziele hat er schon erreicht: Hier spricht er vor dem „Intelligence College“, einem Treffen hochrangiger Geheimdienstler, was seine Idee war (c) dpa