Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind je nach politischer Positionierung erfreulich, ernüchternd oder erschütternd. Die AfD konnte sich ein Stammwähler*innen-Potenzial sichern. Die SPD überholt die CDU und die Grünen haben ein paar Prozente dazugewonnen. Die Linken schafften es fast gar nicht. Und dann gibt es noch diese eine Statistik, die für Aufruhr sorgt. 21 Prozent der Erstwähler*innen haben nach Angaben des Ersten deutschen Fernsehens die FDP gewählt. Was war da los?
Zora Günther, funky-Jugendreporterin
Um es auf den Punkt zu bringen: 21 Prozent der 18- bis 24-jährigen Wahlberechtigten in ganz Deutschland haben sich dafür entschieden, eine Partei zu wählen, die einen Spitzensteuersatz ab 90.000 Euro fordert, FRONTEX stärken will und die den Mietendeckel aktiv blockierte. Ob das den meisten bewusst war, als sie ihr Kreuzchen setzten?
Der Wahlslogan der FDP „Nie gab es mehr zu tun“ scheint bei vielen Menschen der Generation Y und Z sehr gut angekommen zu sein. Politisch überzeugen konnten Versprechen zu erleichterten Steuerformularen, digitalisierter Bildung, vereinfachten Einstiegsmöglichkeiten in die Berufswelt und der Legalisierung von Cannabis. Ganz nach altbekanntem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ scheinen viele junge Menschen zu glauben, dass die FDP sie in die finanzielle Unabhängigkeit und eine innovative Zukunft führen kann.
Hat sich die junge Generation täuschen lassen?
Ich frage mich jedoch, ob sich die Erstwähler*innen die FDP ausgesucht haben, weil sie mit dem Konzept „Mehr Markt und weniger Staat“ übereinstimmen. Oder ob sie eventuell von der Aussicht auf schnelleres Internet, schwammige Freiheitsideen und TikTok-Werbekampagnen abgelenkt wurden. Denn klar ist: Das Motto „Mehr Markt, weniger Staat“ nimmt die Politik aus der Verantwortung für Arbeitnehmer*innen und ihre Rechte zu sorgen. Je weniger der Staat in die Wirtschaft eingreift, desto mehr können die Rechte von Arbeiter*innen eingeschränkt werden. Arbeitszeitenregulierung, Rentenversicherungen, Absicherungen bei Arbeitsunfähigkeit – all das sind Rechte, welche die neoliberale Politik der FDP mit ihrem politischen Kurs zu schwächen versucht.
Dazu kommen die etwas kruden Versprechen von Steuersenkungen und gleichzeitig steigenden Investitionen. Die Idee der FDP: Unternehmen sowie private Haushalte sollen weniger Steuern zahlen und am Ende das Ersparte wieder in die Wirtschaft investieren. Sollte diese Idee jedoch nicht aufgehen, würden dem Staatshaushalt um die 90 Milliarden Euro fehlen. In einem ARD-Interview kommentiert der SPD-Politiker Kevin Kühnert die Steuerpolitik der FDP als „ziemliches Voodoo-Programm“. Er hinterfragte die tatsächliche Umsetzbarkeit einer Politik, die zum einen auf der Senkung von Steuern für Besitzende und Superreiche aufbaue, und zum anderen Investitionen verspräche.
Chancen auf sozialen Aufstieg sind gering
Wahlplakat der FDP
Wie kommt es also, dass vor allem junge Menschen genau diese Partei gewählt haben? Glauben sie vielleicht wirklich, sie seien Teil der 10 Prozent der superreichen Elite Deutschlands, welche zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen? Oder, dass sie es mal werden können? Es tut mir leid, euren „German Dream“ zerplatzen zu lassen, aber die Chancen auf sozialen Aufstieg sind in Deutschland sehr gering. So braucht es für einen Aufstieg aus den unteren Einkommensklassen im Schnitt sechs Generationen. Man kann sich eben sein Glück nur schmieden, wenn man auch Werkzeug hat. Die FDP scheint jungen Menschen in Deutschland eine Fantasie à la „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ vorzugaukeln, die so jedoch nicht funktionieren kann. Da helfen auch keine Maker Spaces und Business Angles-Investorennetzwerke. Die FDP wird schlussendlich Arbeitszeiten verlängern müssen und staatliche Unterstützungen kürzen. Aber hey, endlich 5G-Internet und digitale Behördengänge, richtig? Dann kann man den Antrag für das glorreiche liberale Bürgergeld direkt aus dem Homeoffice ausfüllen.
Die FDP wird nun also die nächsten Jahre mitregieren. Und damit maßgeblich auf Gesetzgebungen und Wirtschaftsstruktur Einfluss nehmen. Ihren Wahlerfolg verdankt sie maßgeblich auch den Erstwähler*innen. Und nun frage ich mich, ob es wirklich das war, was diese wollten. Oder ob sie sich vielleicht ein wenig von den gelbrosa Plakaten und den Versprechen von Erfolg und finanzieller Unabhängigkeit haben blenden lassen.
Aber vielleicht unterschätze ich auch das politische Kalkül der jungen Wähler*innen. Denn vielleicht wusstet ihr das alles auch schon. Wenn dem so ist, gratuliere ich euch natürlich zum Wahlerfolg. Auf das euer Erbe niemals besteuert werde und die Löhne immer tiefer sinken und die Armen immer ärmer werden. Oder wie auch immer man unter euch Kapitalisten auf solch eine Errungenschaft eben anstößt.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind je nach politischer Positionierung erfreulich, ernüchternd oder erschütternd. Die AfD konnte sich ein Stammwähler*innen-Potenzial sichern. Die SPD überholt die CDU und die Grünen haben ein paar Prozente dazugewonnen. Die Linken schafften es fast gar nicht. Und dann gibt es noch diese eine Statistik, die für Aufruhr sorgt. 21 Prozent der Erstwähler*innen haben nach Angaben des Ersten deutschen Fernsehens die FDP gewählt. Was war da los?
Um es auf den Punkt zu bringen: 21 Prozent der 18- bis 24-jährigen Wahlberechtigten in ganz Deutschland haben sich dafür entschieden, eine Partei zu wählen, die einen Spitzensteuersatz ab 90.000 Euro fordert, FRONTEX stärken will und die den Mietendeckel aktiv blockierte. Ob das den meisten bewusst war, als sie ihr Kreuzchen setzten?
Der Wahlslogan der FDP „Nie gab es mehr zu tun“ scheint bei vielen Menschen der Generation Y und Z sehr gut angekommen zu sein. Politisch überzeugen konnten Versprechen zu erleichterten Steuerformularen, digitalisierter Bildung, vereinfachten Einstiegsmöglichkeiten in die Berufswelt und der Legalisierung von Cannabis. Ganz nach altbekanntem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ scheinen viele junge Menschen zu glauben, dass die FDP sie in die finanzielle Unabhängigkeit und eine innovative Zukunft führen kann.
Hat sich die junge Generation täuschen lassen?
Ich frage mich jedoch, ob sich die Erstwähler*innen die FDP ausgesucht haben, weil sie mit dem Konzept „Mehr Markt und weniger Staat“ übereinstimmen. Oder ob sie eventuell von der Aussicht auf schnelleres Internet, schwammige Freiheitsideen und TikTok-Werbekampagnen abgelenkt wurden. Denn klar ist: Das Motto „Mehr Markt, weniger Staat“ nimmt die Politik aus der Verantwortung für Arbeitnehmer*innen und ihre Rechte zu sorgen. Je weniger der Staat in die Wirtschaft eingreift, desto mehr können die Rechte von Arbeiter*innen eingeschränkt werden. Arbeitszeitenregulierung, Rentenversicherungen, Absicherungen bei Arbeitsunfähigkeit – all das sind Rechte, welche die neoliberale Politik der FDP mit ihrem politischen Kurs zu schwächen versucht.
Dazu kommen die etwas kruden Versprechen von Steuersenkungen und gleichzeitig steigenden Investitionen. Die Idee der FDP: Unternehmen sowie private Haushalte sollen weniger Steuern zahlen und am Ende das Ersparte wieder in die Wirtschaft investieren. Sollte diese Idee jedoch nicht aufgehen, würden dem Staatshaushalt um die 90 Milliarden Euro fehlen. In einem ARD-Interview kommentiert der SPD-Politiker Kevin Kühnert die Steuerpolitik der FDP als „ziemliches Voodoo-Programm“. Er hinterfragte die tatsächliche Umsetzbarkeit einer Politik, die zum einen auf der Senkung von Steuern für Besitzende und Superreiche aufbaue, und zum anderen Investitionen verspräche.
Chancen auf sozialen Aufstieg sind gering
Wie kommt es also, dass vor allem junge Menschen genau diese Partei gewählt haben? Glauben sie vielleicht wirklich, sie seien Teil der 10 Prozent der superreichen Elite Deutschlands, welche zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen? Oder, dass sie es mal werden können?
Es tut mir leid, euren „German Dream“ zerplatzen zu lassen, aber die Chancen auf sozialen Aufstieg sind in Deutschland sehr gering.
So braucht es für einen Aufstieg aus den unteren Einkommensklassen im Schnitt sechs Generationen. Man kann sich eben sein Glück nur schmieden, wenn man auch Werkzeug hat. Die FDP scheint jungen Menschen in Deutschland eine Fantasie à la „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ vorzugaukeln, die so jedoch nicht funktionieren kann. Da helfen auch keine Maker Spaces und Business Angles-Investorennetzwerke. Die FDP wird schlussendlich Arbeitszeiten verlängern müssen und staatliche Unterstützungen kürzen. Aber hey, endlich 5G-Internet und digitale Behördengänge, richtig? Dann kann man den Antrag für das glorreiche liberale Bürgergeld direkt aus dem Homeoffice ausfüllen.
Die FDP wird nun also die nächsten Jahre mitregieren. Und damit maßgeblich auf Gesetzgebungen und Wirtschaftsstruktur Einfluss nehmen. Ihren Wahlerfolg verdankt sie maßgeblich auch den Erstwähler*innen. Und nun frage ich mich, ob es wirklich das war, was diese wollten. Oder ob sie sich vielleicht ein wenig von den gelbrosa Plakaten und den Versprechen von Erfolg und finanzieller Unabhängigkeit haben blenden lassen.
Aber vielleicht unterschätze ich auch das politische Kalkül der jungen Wähler*innen. Denn vielleicht wusstet ihr das alles auch schon. Wenn dem so ist, gratuliere ich euch natürlich zum Wahlerfolg. Auf das euer Erbe niemals besteuert werde und die Löhne immer tiefer sinken und die Armen immer ärmer werden. Oder wie auch immer man unter euch Kapitalisten auf solch eine Errungenschaft eben anstößt.