Deutschland hat gewählt: Die SPD konnte mit 25,7 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis verzeichnen und geht als knapper Sieger aus der diesjährigen Bundestagswahl hervor, bei der die Union lediglich auf 24,1 Prozent kam. Die Grünen schafften es mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Somit steht fest: Annalena Baerbock wird schon mal nicht Bundeskanzlerin, sondern einer ihrer Mitstreiter Olaf Scholz und Armin Laschet. Die FDP kam auf 11,5 Prozent, die AFD auf 10,3 Prozent und die Linke schaffte mit 4,9 Prozent trotz verfehlter Fünf-Prozent-Hürde dank der Grundmandatsklausel gerade so den Einzug ins Parlament.
Sarah Melziarek, funky-Jugendreporterin
Im Nachgang der Wahl stehen momentan vor allem zwei Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte: Entweder eine Regierung unter Laschet, bestehend aus Union, Grünen und FDP (Jamaika), oder eine Regierung unter Scholz, bestehend aus SPD, Grünen und FDP (Ampel). Das könnte die jeweilige Koalition für wichtige Themen wie Klimaschutz, Bildung und Co bedeuten:
Jamaika (Union, Grüne, FDP)
Klimaschutz: Die Grünen schlagen ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vor, welches Gesetze verhindern soll, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen zu vereinbaren sind. Union und FDP lehnen diesen Vorschlag ab. Da die Grünen natürlicherweise mit der SPD koalieren würden, müssten sich Union und FDP wenigstens zum Teil auf die Vorschläge der Grünen einlassen, insbesondere in Puncto Klimaschutz. Klimaneutralität wird von Union bis 2045, von der FDP sogar erst bis 2050 gefordert, während die Grünen bis 2035 eine vollständige Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen erreichen wollen. Spoiler: Das gibt Konfliktpotential. Weitestgehender Konsens herrscht bei der Senkung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage für die Senkung des Strompreises, um Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen.
Finanzen: Keine höheren Steuern und keine Lockerung der Schuldenbremse sind Leitsätze der FDP, die mit der Union viel besser konform gehen als mit SPD und Grünen. In der Minderheit könnten sich die Grünen hierbei vermutlich nicht durchsetzen. Union und FDP wollen die Vorgaben der Mindestlohnkommission nicht ändern, nur Arbeiter*innen auf Minijobbasis könnten mit einer Erhöhung des Mindestlohns rechnen.
Bildung: Alle koalierenden Parteien sind sich einig über frühkindliche Förderung für mehr Bildungsgerechtigkeit, Aus- und Weiterbildung für gute Kinderbetreuung. Es wären mehr Investitionen in Bildung, Schulen und Schulsozialarbeit geplant. Der Schwerpunkt liegt bei der digitalen Bildung.
Sonstiges: Die Union spricht sich gegen Wahlen ab 16, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und für ein Werbeverbot von Abtreibungsmaßnahmen aus, alles im Gegensatz zu den Grünen und Liberalen. Union und FDP fordern konsequentere und schnellere Abschiebungen, denen die Grünen skeptisch gegenüberstehen.
Ampel (SPD, Grüne, FDP)
Klimaschutz: Das von den Grünen vorgeschlagene Klimaschutzministerium wäre mit der SPD greifbarer als in einem Jamaika-Bündnis. Die SPD lehnt dieses bislang nicht ab. Die Grünen fordern einen Kohleausstieg bis 2030. Liberale und SPD wollen den Ausstieg lieber etappenweise prüfen. Das Thema Klimaschutz wäre in dieser Koalition etwas besser gewichtet als bei einem Jamaika-Bündnis. Fakt ist aber, dass alle Parteien, inklusive der Grünen, in ihrem Parteiprogramm das 1,5 Grad-Ziel verfehlen, ganz zu schweigen von Union, FDP und SPD.
Finanzen: SPD und Grüne sind sich einig über die Einführung der Vermögenssteuer und eine Lockerung der Schuldenbremse. Ein Ampel-Bündnis würde sich die FDP mit größerer Nähe zur Union bei ihren Leitthemen wahrscheinlich teuer auszahlen lassen: Eine Vermögenssteuer sowie die Aufweichung der Schuldenbremse würden Liberale höchstwahrscheinlich verhindern wollen. Beim Thema finanzielle und soziale Gerechtigkeit haben vor allem die Grünen und die SPD eine stärkere gemeinsame Basis. Die FDP fordert eine Entlastung der Besserverdiener durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das Anheben der Einkommensgrenze, während die Grünen und die SPD staatliche Kindergrundsicherung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro befürworten.
Bildung: Digitalisierung und Bildung könnten starken Aufwind bekommen. Alle koalierenden Parteien setzen sich für eine Modernisierung und gegen den Stillstand der Digitalisierung ein. Die Ampel wäre sich weitestgehend einig über den flächendeckenden Ausbau von 5G für mehr Digitalisierung. Alle Parteien befürworten den Datenschutz der Bürger*innen.
Sonstiges: SPD, Grüne und FDP fordern Respekt vor individuellen Lebensformen und sprechen sich gegen Rassismus, Antisemitismus, das Werbeverbot von Abtreibungsmaßnahmen und für die Ehe für alle aus. Beim Thema Zuwanderung setzen sich SPD, Grüne und FDP für eine erleichterte Einbürgerung und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Es bestehen unter einem Ampel-Bündnis gute Chancen für Wahlen ab 16 Jahren und die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Deutschland hat gewählt: Die SPD konnte mit 25,7 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis verzeichnen und geht als knapper Sieger aus der diesjährigen Bundestagswahl hervor, bei der die Union lediglich auf 24,1 Prozent kam. Die Grünen schafften es mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Somit steht fest: Annalena Baerbock wird schon mal nicht Bundeskanzlerin, sondern einer ihrer Mitstreiter Olaf Scholz und Armin Laschet. Die FDP kam auf 11,5 Prozent, die AFD auf 10,3 Prozent und die Linke schaffte mit 4,9 Prozent trotz verfehlter Fünf-Prozent-Hürde dank der Grundmandatsklausel gerade so den Einzug ins Parlament.
Im Nachgang der Wahl stehen momentan vor allem zwei Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte: Entweder eine Regierung unter Laschet, bestehend aus Union, Grünen und FDP (Jamaika), oder eine Regierung unter Scholz, bestehend aus SPD, Grünen und FDP (Ampel). Das könnte die jeweilige Koalition für wichtige Themen wie Klimaschutz, Bildung und Co bedeuten:
Jamaika (Union, Grüne, FDP)
Klimaschutz:
Die Grünen schlagen ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vor, welches Gesetze verhindern soll, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen zu vereinbaren sind. Union und FDP lehnen diesen Vorschlag ab. Da die Grünen natürlicherweise mit der SPD koalieren würden, müssten sich Union und FDP wenigstens zum Teil auf die Vorschläge der Grünen einlassen, insbesondere in Puncto Klimaschutz. Klimaneutralität wird von Union bis 2045, von der FDP sogar erst bis 2050 gefordert, während die Grünen bis 2035 eine vollständige Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen erreichen wollen. Spoiler: Das gibt Konfliktpotential. Weitestgehender Konsens herrscht bei der Senkung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage für die Senkung des Strompreises, um Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen.
Finanzen:
Keine höheren Steuern und keine Lockerung der Schuldenbremse sind Leitsätze der FDP, die mit der Union viel besser konform gehen als mit SPD und Grünen. In der Minderheit könnten sich die Grünen hierbei vermutlich nicht durchsetzen. Union und FDP wollen die Vorgaben der Mindestlohnkommission nicht ändern, nur Arbeiter*innen auf Minijobbasis könnten mit einer Erhöhung des Mindestlohns rechnen.
Bildung:
Alle koalierenden Parteien sind sich einig über frühkindliche Förderung für mehr Bildungsgerechtigkeit, Aus- und Weiterbildung für gute Kinderbetreuung. Es wären mehr Investitionen in Bildung, Schulen und Schulsozialarbeit geplant. Der Schwerpunkt liegt bei der digitalen Bildung.
Sonstiges:
Die Union spricht sich gegen Wahlen ab 16, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und für ein Werbeverbot von Abtreibungsmaßnahmen aus, alles im Gegensatz zu den Grünen und Liberalen. Union und FDP fordern konsequentere und schnellere Abschiebungen, denen die Grünen skeptisch gegenüberstehen.
Ampel (SPD, Grüne, FDP)
Klimaschutz:
Das von den Grünen vorgeschlagene Klimaschutzministerium wäre mit der SPD greifbarer als in einem Jamaika-Bündnis. Die SPD lehnt dieses bislang nicht ab. Die Grünen fordern einen Kohleausstieg bis 2030. Liberale und SPD wollen den Ausstieg lieber etappenweise prüfen. Das Thema Klimaschutz wäre in dieser Koalition etwas besser gewichtet als bei einem Jamaika-Bündnis. Fakt ist aber, dass alle Parteien, inklusive der Grünen, in ihrem Parteiprogramm das 1,5 Grad-Ziel verfehlen, ganz zu schweigen von Union, FDP und SPD.
Finanzen:
SPD und Grüne sind sich einig über die Einführung der Vermögenssteuer und eine Lockerung der Schuldenbremse. Ein Ampel-Bündnis würde sich die FDP mit größerer Nähe zur Union bei ihren Leitthemen wahrscheinlich teuer auszahlen lassen: Eine Vermögenssteuer sowie die Aufweichung der Schuldenbremse würden Liberale höchstwahrscheinlich verhindern wollen. Beim Thema finanzielle und soziale Gerechtigkeit haben vor allem die Grünen und die SPD eine stärkere gemeinsame Basis. Die FDP fordert eine Entlastung der Besserverdiener durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das Anheben der Einkommensgrenze, während die Grünen und die SPD staatliche Kindergrundsicherung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro befürworten.
Bildung: Digitalisierung und Bildung könnten starken Aufwind bekommen. Alle koalierenden Parteien setzen sich für eine Modernisierung und gegen den Stillstand der Digitalisierung ein. Die Ampel wäre sich weitestgehend einig über den flächendeckenden Ausbau von 5G für mehr Digitalisierung. Alle Parteien befürworten den Datenschutz der Bürger*innen.
Sonstiges:
SPD, Grüne und FDP fordern Respekt vor individuellen Lebensformen und sprechen sich gegen Rassismus, Antisemitismus, das Werbeverbot von Abtreibungsmaßnahmen und für die Ehe für alle aus. Beim Thema Zuwanderung setzen sich SPD, Grüne und FDP für eine erleichterte Einbürgerung und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Es bestehen unter einem Ampel-Bündnis gute Chancen für Wahlen ab 16 Jahren und die kontrollierte Freigabe von Cannabis.