Auf einmal ist es soweit! Wir haben Mitte September und die Bundestagswahl klopft an. Für die Spitzenpolitiker*innen bedeutet das, in den Endspurt eines langen Wahlkampfs zu gehen. So spannend wie dieses Jahr war es wirklich lange nicht mehr. Damit ihr beim Kopf-an-Kopf-Rennen um das Kanzler*innenamt nicht den Überblick verliert, haben wir euch einen kurzen Überblick zusammengestellt, wofür die Parteien eigentlich einstehen.
SPD
Klimaschutz
– Klimaneutralität bis 2045 – Strom bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien – Leitmarkt für Wasserstofftechnologien
Wohnen
– Mietenstop in „angespannten“ Wohnlagen – Kommunen mit Vorkaufsrecht bei Grundstücken – Bau von 100.000 Sozialwohnungen
Bildung
– Ausbildungsplatzgarantie und Recht auf Weiterbildung – Neues Kindergeld von 250 Euro, bei Bedarf bis 500 Euro – Junge Menschen in Ausbildung sollen BAföG bekommen
Und sonst so?
– Unkompliziertes Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen – Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
CDU/CSU
Klimaschutz
– Klimaneutralität bis 2045 – Emissionshandel europaweit ausbauen – Ausbau der erneuerbaren Energien
Wohnen
– Mietendeckel wird abgelehnt – 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025 – Auf dem Land wohnen soll attraktiver gemacht werden
Bildung
– Deutsch vor Schulbeginn fördern – Mehr duale Studiengänge – BAföG flexibler gestalten, Rückzahlung bis zum Renteneintritt
Und sonst so?
– Flexiblere Kinderbetreuung (beispielsweise an Hochschulen) – Regelmäßige Extremismusberichte – Bundeswehr auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken
Bündnis 90/Die Grünen
Klimaschutz
– Klimaneutralität in bis zu 20 Jahren – Schaffung eines Klimaschutzministeriums – Erhöhung des CO2-Preises – Bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen
Wohnen
– Möglichkeit für Mietobergrenzen – Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau – Mietpreisbremse entfristen
Bildung
– Ausbildungsplatzgarantie – BAföG zur Grundsicherung für Studierende und Azubis – Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der Durschnittstarife
Und sonst so?
– Frauenquote für Unternehmen und öffentliche Institutionen – Wahlrecht ab 16 Jahren
FDP
Klimaschutz
– Klimaneutralität bis spätestens 2050 – Unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien – Anreize für klimafreundliche Technologien durch Ausbau des EU-Emissionshandels
Wohnen
– Für bezahlbares Wohnen soll mehr gebaut werden – Bauen soll billiger werden – Bundesweiten Mietendeckel verhindern, Mietpreisbremse abschaffen
Bildung
– Einheitliche Abschlussprüfungen für mittlere Reife und Abitur in ganz Deutschland – Ein Prozent der Mehrwertsteuer ins Bildungssystem investieren: 2,5 Milliarden Euro – Digitalpakt für Schulen – Elternunabhängiges BAföG
Und sonst so?
– Paragraf 219a abschaffen – Führerschein und Wählen ab 16 Jahren – Legalisierung von Cannabis
AFD
Kimaschutz
– Menschengemachter Klimawandel wird in Frage gestellt – Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – Energiegewinnung aus breitem Energiemix, inklusive Braun- und Steinkohle sowie Atomkraft
Wohnen
– Statt sozialem Wohnungsbau soll mit mehr Wohngeld gefördert werden – Mietendeckel und Mietpreisbremse wird abgelehnt – Wohneigentum soll gefördert werden
Bildung
– Wiedereinführung von Diplom-und Masterstudiengängen – Schulen sollen mit moderner IT-Technik ausgestattet werden – Stärkeren fachwissenschaftliche Ausrichtung im Schulunterricht
Und sonst so?
– Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken – EU-Austritt von Deutschland – Sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen
Die Linke
Klimaschutz
– Klimaneutralität bis 2035 – Vergesellschaftung von Energiekonzernen, Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand – Klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle
Wohnen
– Mietendeckel bundesweit – 15 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – Für Studierende mehr bezahlbare Zimmer in Wohnheimen
Bildung
– BAföG elternunabhängig, bedarfsgerecht – BAföG ohne Zurückzahlung – Abschaffung von Studiengebühren
Und sonst so?
– künstliche Befruchtung für alle umsonst (bisher nur für Hetero-Paare) – Kostenloser Nahverkehr für alle – Abschaffung des Niedriglohnsektors
SPD
– Strom bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien
– Leitmarkt für Wasserstofftechnologien
– Kommunen mit Vorkaufsrecht bei Grundstücken
– Bau von 100.000 Sozialwohnungen
– Neues Kindergeld von 250 Euro, bei Bedarf bis 500 Euro
– Junge Menschen in Ausbildung sollen BAföG bekommen
– Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
– Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
CDU/CSU
– Emissionshandel europaweit ausbauen
– Ausbau der erneuerbaren Energien
– 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
– Auf dem Land wohnen soll attraktiver gemacht werden
– Mehr duale Studiengänge
– BAföG flexibler gestalten, Rückzahlung bis zum Renteneintritt
– Regelmäßige Extremismusberichte
– Bundeswehr auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken
Bündnis 90/Die Grünen
– Schaffung eines Klimaschutzministeriums
– Erhöhung des CO2-Preises
– Bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen
– Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau
– Mietpreisbremse entfristen
– BAföG zur Grundsicherung für Studierende und Azubis
– Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der Durschnittstarife
– Wahlrecht ab 16 Jahren
FDP
– Unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien
– Anreize für klimafreundliche Technologien durch Ausbau des EU-Emissionshandels
– Bauen soll billiger werden
– Bundesweiten Mietendeckel verhindern, Mietpreisbremse abschaffen
– Ein Prozent der Mehrwertsteuer ins Bildungssystem investieren: 2,5 Milliarden Euro
– Digitalpakt für Schulen
– Elternunabhängiges BAföG
– Führerschein und Wählen ab 16 Jahren
– Legalisierung von Cannabis
AFD
– Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
– Energiegewinnung aus breitem Energiemix, inklusive Braun- und Steinkohle sowie Atomkraft
– Mietendeckel und Mietpreisbremse wird abgelehnt
– Wohneigentum soll gefördert werden
– Schulen sollen mit moderner IT-Technik ausgestattet werden
– Stärkeren fachwissenschaftliche Ausrichtung im Schulunterricht
– EU-Austritt von Deutschland
– Sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen
Die Linke
– Vergesellschaftung von Energiekonzernen, Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand
– Klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle
– 15 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
– Für Studierende mehr bezahlbare Zimmer in Wohnheimen
– BAföG ohne Zurückzahlung
– Abschaffung von Studiengebühren
– Kostenloser Nahverkehr für alle
– Abschaffung des Niedriglohnsektors
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