Zwei Mädchen halten Händchen und haben regenbogen auf die Arme gemalt
Meinung

Neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert LGBTQ+ Community

In den meisten Ländern Europas stand der Juni ganz im Zeichen von Vielfalt und Toleranz: Mit bunten Umzügen und Protestaktionen wurde auch dieses Jahr im „Pride Month“ wieder auf die Rechte der LGBTQ+ Gemeinschaft aufmerksam gemacht. Nicht jedoch in Ungarn: Hier verabschiedete das Parlament kürzlich ein Gesetz, das nicht-heterosexuelle Menschen aktiv diskriminiert.

Hannah Lettl, funky-Jugendreporterin

Während der Großteil Europas im vergangenen Monat im Rahmen des „Pride Month“ in bunten Regenbogenfarben erstrahlte um Vielfalt und Toleranz zu feiern, blieb es in Ungarn grau: Am 15. Juni stimmte die Mehrheit des Parlaments für ein Gesetz ab, das Kinder vor Pädophilie und ‘Homosexuellenpropaganda’ schützen soll. Neben verschärften Strafen für pädophile Handlungen wird nun auch die Darstellung homo- und transsexueller Paare in sämtlichen Medien verboten. Bücher, Filme und Werbungen, die nicht ausschließlich heterosexuelle Paare zeigen, gelten ab sofort als Ü-18 Material. Des Weiteren soll das Gesetz die sexuelle Aufklärung durch nichtstaatliche Akteur*innen verhindern.

Mit der neuen Verordnung schürt die ungarische Regierung Hass und Ausgrenzung, da sie die LGBTQ+ Gemeinschaft mit Straftätern gleichsetzt. Lebensweisen, die von der heterosexuellen Norm und von klassischen Geschlechtervorstellungen abweichen, werden somit bewusst stigmatisiert und kriminalisiert. Der Kurs, den Ministerpräsident Viktor Orbán für sein Land einschlägt, ist klar: aus sexueller Vielfalt soll ein grauer Einheitsbrei werden. Damit beschreitet Ungarn einen Weg, der immer stärker die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten ebnet.

Die traditionelle Familie im Grundgesetz verankert

Die neuesten Entwicklungen kommen jedoch nicht überraschend: Bereits 2013 verankerte die Regierung die Idee der traditionellen Kernfamilie, also Mutter, Vater, Kind im Grundgesetz. Zudem ist es Menschen aus der LGBTQ+ Community seit letztem Jahr verboten, Kinder zu adoptieren. Auch eine Änderung des Geschlechtseintrages ist in Ungarn nicht gestattet. Es scheint, als wolle sich Orbán mit solchen Aktionen nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr als starken, konservativen und traditionsbewussten Präsidenten inszenieren. Auch wenn das bedeutet, einen Wahlkampf auf Kosten der Menschenwürde zu führen und umstrittene Gesetze zu beschließen, die die Rechte marginalisierter Gruppen einschränken.

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Angesichts der homophoben und chauvinistischen Tendenzen im Handeln der ungarischen Regierung erscheint es fast zynisch, dass das Land Teil einer Gemeinschaft ist, deren oberste Maxime ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’ lautet. Die Europäische Union steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, doch all diese Werte tritt Ungarns Regierung seit Jahren mit Füßen. Ursula von der Leyens Verurteilung des neuen Gesetzes als ‘Schande’ und die Aufmerksamkeit, die die Erleuchtung etlicher Fußballstadien in den Farben der Pride-Flagge kürzlich erregte, war wichtig. Doch jetzt müssen Konsequenzen für Ungarn folgen, sonst ist die Werteunion nur noch eine Union leerer Worte. Denn eins ist klar: Nicht gleichgeschlechtliche Paare, sondern fehlende Aufklärung und Auseinandersetzung mit Sexualität sind Gefahren für eine moderne, vielfältige und offene Gesellschaft.

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