Belarus: Der Kampf gegen Europas letzte Diktatur

Proteste in Belarus, junge Frau hält Fahne hoch
Vor allem junge Menschen sind unzufrieden mit dem Lukaschenko-Regime und fordern lautstark Veränderung.

Fast ein Jahr ist es nun schon her, dass sich in Belarus landesweite Proteste gegen den autokratischen Machthaber Alexander Lukaschenko entzündeten. Vor allem junge Menschen sind unzufrieden mit dem Regime und fordern lautstark Veränderung. Was geschieht gerade in dem Land und was droht kritischen Stimmen? Ein Überblick.

Jonas Hildebrandt, funky-Jugendreporter

In den vergangenen Monaten sorgte die ehemalige Sowjetrepublik Belarus immer wieder für Schlagzeilen. Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der Opposition und dem autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Zuletzt erregte das Land international Aufsehen, nachdem am 23. Mai 2021 der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen wurde. Am Flughafen wurden der sich an Bord befindende oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, sowie seine ebenfalls im Flugzeug sitzende Lebensgefährtin Sofia Sapega festgenommen. Ein neuer Höhepunkt im Kampf des autoritären Regimes gegen die Opposition. Doch was steckt eigentlich hinter dem Konflikt?

Die letzte Diktatur Europas

Belarus, auch als Weißrussland bekannt, gilt als die letzte Diktatur Europas. Seit 1994 regiert der Autokrat Alexander Lukaschenko das Land. Bereits seit Jahren gibt es Demonstrationen und öffentliche Kritik am Regime. Doch die aktuellen Proteste, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 begannen, sind die größten in der Geschichte des Landes. Grund dafür ist unter anderem auch, dass Lukaschenkos Verharmlosung und Missmanagement der Corona-Pandemie den Unmut in der Bevölkerung verstärkte. In Kombination mit der generellen Unzufriedenheit mit dem politischen System und der durch die anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgelösten Hoffnung auf Wandel führte dies mehr Menschen auf die Straße denn je.

Im Gegensatz zum 66 Jahre alten Diktator besteht die belarussische Opposition vor allem aus jungen Menschen. Als ihr Gesicht gilt das Trio aus der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team um Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo. Sie planten bei einem Wahlsieg sofort demokratische Neuwahlen einzuberufen. Dazu kam es jedoch nicht, da Lukaschenko die Wahl mit angeblich 80 Prozent der Stimmen gewann. Allerdings konnten Wahlmanipulationen nachgewiesen werden, zudem bewerteten Wahlbeobachter die Wahlen als weder frei noch fair. Das Wahlergebnis befeuerte die Proteste und Forderungen nach Demokratie weiter. Doch der Sieg stärkte auch dem Präsidenten den Rücken und verschärfte seinen rücksichtslosen Kampf gegen die Opposition.

Verhaftung und Verschleppung Oppositioneller

Die Hindernisse für Kritiker in Belarus offenbaren sich am Beispiel der drei Frauen, die die Opposition in den Wahlkampf führten. Maria Kolesnikowa wurde mitten in der Hauptstadt Minsk auf offener Straße verschleppt, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo konnten sich noch ins Exil retten. Dass sie aber auch im Ausland nicht wirklich sicher sind, beweist nun der Fall Protassewitsch. Der festgenommene Journalist gab zwar kurz nach seiner Festnahme ein Interview, indem er erklärte, dass es ihm gut gehe. Experten vermuten jedoch, dass diese Aussagen unter Zwang getätigt wurden.

Die Schicksale von Protassewitsch und Kolesnikowa sind keine Einzelfälle. Mit aller Macht versucht Lukaschenko, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Platz 158 von 180, laut der belarussischen Journalistenvereinigung wurden im vergangenen Jahr 480 Journalist*innen festgenommen. Eine von ihnen ist Julia Slutskaya, Gründerin und Präsidentin des belarussischen Presseclubs. Sie wird seit Monaten in einer zum Gefängnis umgebauten Burg festgehalten und berichtet von schrecklichen Haftbedingungen. Zusammen mit sieben weiteren Frauen lebt sie auf nur acht Quadratmetern, außer ihrem Anwalt darf sie keinen Besuch empfangen.

Das Ende der Protestbewegung?

Nicht nur Journalist*innen, auch die Demonstrant*innen müssen sich vor Verhaftungen fürchten. Immer wieder werden die Proteste durch willkürliche Festnahmen behindert, zudem schreitet die Polizei mit exzessiver Gewalt ein. Allein in den Tagen rund um die Präsidentschaftswahl vom 9. August wurden mehr als 3.000 Menschen verhaftet. Im Verlauf des Jahres 2020 starben mindestens 6 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten. Trotz aller Schikanen gingen die Menschen weiter in Massen auf die Straße, doch nun scheint der Protestbewegung die Luft auszugehen.

Anfang des Jahres 2021 räumte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein, man habe “die Straße verloren”. Die Demonstrierenden hätten kein Mittel, um gegen die Gewalt des Regimes anzukommen. Lukaschenko scheint den demokratischen Umsturz vorerst abgewehrt zu haben. Sein Trumpf ist dabei vor allem, dass es keine institutionellen Möglichkeiten gibt, gegen ihn anzukämpfen. Der gesamte Staatsapparat ist auf ihn ausgerichtet, eine parlamentarische Opposition existiert praktisch nicht.

Unterstützung durch Russland

Auch von den Sanktionen der Europäischen Union lässt sich der Präsident nicht beeindrucken. Dank Unterstützer Russland haben diese keine allzu großen Auswirkungen. Die ehemalige Sowjetmacht ist wohl auch der entscheidende Faktor im belarussischen Machtkampf. Bislang hält Putin treu zu Lukaschenko, der Erfolg einer Protestbewegung im Nachbarland wäre auch für ihn eine Niederlage. Doch Lukaschenko muss aufpassen, dass er seinen mächtigsten Bündnispartner nicht verliert. Je länger die politische Patt-Situation in Belarus andauert, desto kostspieliger wird die Unterstützung Lukaschenkos für Russland. Es scheint durchaus möglich, dass der Kreml in Zukunft mit der Opposition verhandelt, um eine für Russland optimale Lösung zu finden. Lukaschenkos Herrschaft nützt Putin, ist aber nicht alternativlos.

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch sitzt Lukaschenko vorerst wieder fester im Sattel als im vergangenen Jahr. Die Aussicht auf einen demokratischen Wandel ist wieder weiter in die Ferne gerückt. Trotz dieser Ernüchterung arbeiten viele Oppositionelle im In- und Ausland weiter daran, den letzten Diktator Europas vom Thron zu stoßen. Sicher scheint jedoch auch: Kampflos wird er seinen Platz nicht räumen.

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