Ein neues Gutachten im Fall Oury Jalloh liegt vor – und zeigt, dass Justiz und Politik hier auf ganzer Linie versagt haben. Der Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verstorbene Oury Jalloh hat über die Jahre immer wieder für Aufsehen gesorgt. Denn es gibt jede Menge Ungereimtheiten, die die Initiative „im Gedenken an Oury Jalloh“ aufdeckt. Die Polizei hat diese übersehen oder falsch dargestellt und die Koalition in Sachsen-Anhalt aus SPD, CDU und Grünen hat gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt.
Von Selly Häussler, funky-Jugendreporterin
Der Verdacht steht im Raum, dass die Polizisten Oury Jalloh ermordet haben. Der Mann aus Sierra Leone soll sich in seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er fixiert war. Mit einem Feuerzeug, das die Beamten bei der Durchsuchung nicht gefunden hatten und als Beweismittel erst spät und wenig versehrt auftauchte. Der Richter hat schon beim ersten Verfahren festgestellt, dass die Polizisten falsch und unvollständig ausgesagt haben, sie aber frei gesprochen. Der Dienstgruppenleiter ist in einem zweiten Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Gericht ging immer noch von der Version der Beamten aus.
Als er von einem Amtsarzt untersucht wurde, hatte Oury
Jalloh keine Verletzungen. Den in einer zweiten Obduktion festgestellten Nasenbeinbruch
soll er sich nach Angaben der Beamten selbst zugefügt haben, als er den Kopf
gegen die Wand schlug.
Auch wegen Fällen wie diesen fühle ich mich als POC nicht sicherer, wenn die Polizei Präsenz zeigt.
Selly fühl sich von der polizeilichen Willkür bedroht
Das neue Gutachten zeigt nun, dass Jalloh außer dem Nasenbeinbruch auch eine Schädel- und Rippenfrakur hatte. Es ist schwieriger sich diese Brüche selbst zuzufügen und auch in diesem Zustand eine Matratze mit feuerfester Beschichtung anzuzünden. Unter demselben Dienstgruppenleiter ist zudem schon 2002 in Dessau ein Obdachloser in Polizeigewahrsam an einer Schädelfraktur gestorben.
Auch wegen Fällen wie diesen fühle ich mich als POC nicht sicherer, wenn die Polizei Präsenz zeigt. Im Gegenteil, ich fühle mich bedroht, weil ich ihrer Willkür im Zweifelsfall schutzlos ausgeliefert bin. Anzeigen wegen Erniedrigungen sind sinnlos. Die Kollegen haben ganz sicher nichts gesehen. Und auch wenn ein Dritter dabei ist, wird eine polizeiliche Aussage stärker gewichtet.
Dass Polizisten uns im Dienst auch ungestraft misshandeln und vielleicht sogar ermorden könnten – das ist eine ganz andere Dimension. Hier habe ich eigentlich auf den Rechtsstaat vertraut, aber der scheint auf dem Beamtenauge blind zu sein. Bei einer unvoreingenommenen Untersuchung hätten die Staatsanwälte längst aufgedeckt, was in diesem Fall eine bürgerliche Initiative organisieren und finanzieren musste.
Die Polizei kann und sollte sich nicht selbst untersuchen.
Wir brauchen in Zukunft eine unabhängige Behörde, die Anzeigen aufnimmt und
Verdachtsmomenten nachgeht! Auch Zeugenaussagen sollten vor Gericht
selbstverständlich unabhängig vom Beruf gewichtet werden.
Der Verdacht steht im Raum, dass die Polizisten Oury Jalloh ermordet haben. Der Mann aus Sierra Leone soll sich in seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er fixiert war. Mit einem Feuerzeug, das die Beamten bei der Durchsuchung nicht gefunden hatten und als Beweismittel erst spät und wenig versehrt auftauchte. Der Richter hat schon beim ersten Verfahren festgestellt, dass die Polizisten falsch und unvollständig ausgesagt haben, sie aber frei gesprochen. Der Dienstgruppenleiter ist in einem zweiten Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Gericht ging immer noch von der Version der Beamten aus.
Als er von einem Amtsarzt untersucht wurde, hatte Oury Jalloh keine Verletzungen. Den in einer zweiten Obduktion festgestellten Nasenbeinbruch soll er sich nach Angaben der Beamten selbst zugefügt haben, als er den Kopf gegen die Wand schlug.
Das neue Gutachten zeigt nun, dass Jalloh außer dem Nasenbeinbruch auch eine Schädel- und Rippenfrakur hatte. Es ist schwieriger sich diese Brüche selbst zuzufügen und auch in diesem Zustand eine Matratze mit feuerfester Beschichtung anzuzünden. Unter demselben Dienstgruppenleiter ist zudem schon 2002 in Dessau ein Obdachloser in Polizeigewahrsam an einer Schädelfraktur gestorben.
Auch wegen Fällen wie diesen fühle ich mich als POC nicht sicherer, wenn die Polizei Präsenz zeigt. Im Gegenteil, ich fühle mich bedroht, weil ich ihrer Willkür im Zweifelsfall schutzlos ausgeliefert bin. Anzeigen wegen Erniedrigungen sind sinnlos. Die Kollegen haben ganz sicher nichts gesehen. Und auch wenn ein Dritter dabei ist, wird eine polizeiliche Aussage stärker gewichtet.
Dass Polizisten uns im Dienst auch ungestraft misshandeln und vielleicht sogar ermorden könnten – das ist eine ganz andere Dimension. Hier habe ich eigentlich auf den Rechtsstaat vertraut, aber der scheint auf dem Beamtenauge blind zu sein. Bei einer unvoreingenommenen Untersuchung hätten die Staatsanwälte längst aufgedeckt, was in diesem Fall eine bürgerliche Initiative organisieren und finanzieren musste.
Die Polizei kann und sollte sich nicht selbst untersuchen. Wir brauchen in Zukunft eine unabhängige Behörde, die Anzeigen aufnimmt und Verdachtsmomenten nachgeht! Auch Zeugenaussagen sollten vor Gericht selbstverständlich unabhängig vom Beruf gewichtet werden.