Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket rettet wahrscheinlich nicht die Welt. Das war zwar zu erwarten, ist aber trotzdem enttäuschend. Wir haben die Inhalte für euch zusammen gefasst.
Selly Häußler
Die bisher größten Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung fanden nicht ohne Grund am 20. September statt. An diesem Tag hat die deutsche Bundesregierung über wichtige Klimaschutzmaßnahmen entschieden. Was dabei herausgekommen ist, kritisierten sowohl die Opposition, als auch Umweltschutzorganisationen. Auf Social Media nutzen die Kritiker den Hashtag #NotMyKlimapaket. Die Umstellungen sind ihnen nicht radikal genug. Das Klimapaket hat aber auch positive Aspekte.
Die CO2-Bepreisung
Ab 2021 kostet es 10 Euro die Atmosphäre mit einer Tonne CO2 durch Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas zu belasten. Bis 2025 soll die Bepreisung dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Danach bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis, die Zertifikate werden dann voraussichtlich zwischen 30 und 65 Euro pro Tonne liegen. Das bedeutet, dass tanken und heizen in den nächsten Jahren teurer wird. Die Nachfrage nach Strom als alternative Energiequelle wird deshalb langsam steigen.
In den ersten Jahren wird die CO2-Bepreisung beim Endverbraucher nicht so sehr zu spüren sein, dass die Leute umsteigen. Denn die Preise schwanken an Tankstellen in einem vergleichbaren Rahmen an nur einem Tag. Und eine Wohnung mit Strom zu beheizen, ist fast dreimal so teuer wie mit Gas. In etwa fünf bis zehn Jahren könnte es sich dann lohnen umzusatteln. Euer erstes eigenes Auto wird also vielleicht ein Elektroauto sein. Für E-Autos unter 40.000 Euro gibt es nun übrigens eine höhere Kaufprämie.
Doch um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind die Maßnahmen zu zaghaft. So sieht das auch „Fridays For Future Germany“:
Verkehr
Damit die Bürger durch die CO2 Bepreisung nicht zu stark belastet werden, steigt die Pendlerpauschale. Wer einen weiten Arbeitsweg hat, muss also noch weniger Steuern zahlen. Autofahrer sparen hier genauso wie Bahnfahrer. Arbeitnehmer verbrauchen also tendenziell eher noch mehr Energie.
Es wäre effektiver nur diejenigen zu entlasten, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Oder zur Schule. Oder zur Uni. Und das dafür noch deutlicher. Dann würden vermutlich wirklich weniger Menschen Auto fahren.
Immerhin macht die Regierung Fernreisen mit der Bahn billiger: Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird hier auf 7 Prozent gesenkt. Mit dem Sparpreis der Deutschen Bahn und der vergünstigten Mehrwertsteuer könnt ihr euch also in Zukunft ab und an eine schnelle Fahrt mit dem ICE leisten und Mitfahrgelegenheiten und Fernbusse links liegen lassen.
Die KFZ-Steuer orientiert sich außerdem zukünftig stärker an den CO2-Emissionen des jeweiligen Fahrzeugs. Menschen, die sich ein Auto als Statussymbol leisten, wird das allerdings wohl kaum abschrecken.
Einige Punkte müssten konkreter sein
Die Bundesregierung hat bezüglich der Landwirtschaft Ziele wie „mehr Ökolandbau“ und „die Vermeidung von Lebensmittelabfällen“ formuliert. Im Klimapaket ist aber nicht festgehalten, wer wo wann welche Maßnahmen ergreift, damit das auch passiert.
Die Einhaltung der Ziele soll jährlich überprüft und auf diese Weise abgesichert werden. Erfüllt ein Sektor seine Ziele nicht, legt das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor.
Na dann. Es wäre aber vielleicht doch schlauer davon auszugehen, dass kollektive Ziele auch einen Plan zur Umsetzung brauchen. Am besten einen detaillierten.
Weitere Maßnahmen
Ökostrom: Momentan werden kaum noch Windräder gebaut. Das soll sich ändern. Kommunen bekommen eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern, damit sie diese eher akzeptieren. Außerdem gibt es neue Abstandsregelungen. Die Bundesregierung will außerdem die bisherige Förder-Begrenzung für Photovoltaik aufheben.
Wohnen und Bauen: Es gibt eine Austauschprämie für alte Ölheizungen, die bis zu 40 Prozent der Kosten abdeckt. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Allerdings nur in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Variante möglich ist.
Die bisher größten Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung fanden nicht ohne Grund am 20. September statt. An diesem Tag hat die deutsche Bundesregierung über wichtige Klimaschutzmaßnahmen entschieden. Was dabei herausgekommen ist, kritisierten sowohl die Opposition, als auch Umweltschutzorganisationen. Auf Social Media nutzen die Kritiker den Hashtag #NotMyKlimapaket. Die Umstellungen sind ihnen nicht radikal genug. Das Klimapaket hat aber auch positive Aspekte.
Die CO2-Bepreisung
Ab 2021 kostet es 10 Euro die Atmosphäre mit einer Tonne CO2 durch Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas zu belasten. Bis 2025 soll die Bepreisung dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Danach bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis, die Zertifikate werden dann voraussichtlich zwischen 30 und 65 Euro pro Tonne liegen. Das bedeutet, dass tanken und heizen in den nächsten Jahren teurer wird. Die Nachfrage nach Strom als alternative Energiequelle wird deshalb langsam steigen.
In den ersten Jahren wird die CO2-Bepreisung beim Endverbraucher nicht so sehr zu spüren sein, dass die Leute umsteigen. Denn die Preise schwanken an Tankstellen in einem vergleichbaren Rahmen an nur einem Tag. Und eine Wohnung mit Strom zu beheizen, ist fast dreimal so teuer wie mit Gas. In etwa fünf bis zehn Jahren könnte es sich dann lohnen umzusatteln. Euer erstes eigenes Auto wird also vielleicht ein Elektroauto sein. Für E-Autos unter 40.000 Euro gibt es nun übrigens eine höhere Kaufprämie.
Doch um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind die Maßnahmen zu zaghaft. So sieht das auch „Fridays For Future Germany“:
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Inhalt laden
Verkehr
Damit die Bürger durch die CO2 Bepreisung nicht zu stark belastet werden, steigt die Pendlerpauschale. Wer einen weiten Arbeitsweg hat, muss also noch weniger Steuern zahlen. Autofahrer sparen hier genauso wie Bahnfahrer. Arbeitnehmer verbrauchen also tendenziell eher noch mehr Energie.
Es wäre effektiver nur diejenigen zu entlasten, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Oder zur Schule. Oder zur Uni. Und das dafür noch deutlicher. Dann würden vermutlich wirklich weniger Menschen Auto fahren.
Immerhin macht die Regierung Fernreisen mit der Bahn billiger: Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird hier auf 7 Prozent gesenkt. Mit dem Sparpreis der Deutschen Bahn und der vergünstigten Mehrwertsteuer könnt ihr euch also in Zukunft ab und an eine schnelle Fahrt mit dem ICE leisten und Mitfahrgelegenheiten und Fernbusse links liegen lassen.
Die KFZ-Steuer orientiert sich außerdem zukünftig stärker an den CO2-Emissionen des jeweiligen Fahrzeugs. Menschen, die sich ein Auto als Statussymbol leisten, wird das allerdings wohl kaum abschrecken.
Einige Punkte müssten konkreter sein
Die Bundesregierung hat bezüglich der Landwirtschaft Ziele wie „mehr Ökolandbau“ und „die Vermeidung von Lebensmittelabfällen“ formuliert. Im Klimapaket ist aber nicht festgehalten, wer wo wann welche Maßnahmen ergreift, damit das auch passiert.
Die Einhaltung der Ziele soll jährlich überprüft und auf diese Weise abgesichert werden. Erfüllt ein Sektor seine Ziele nicht, legt das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor.
Na dann. Es wäre aber vielleicht doch schlauer davon auszugehen, dass kollektive Ziele auch einen Plan zur Umsetzung brauchen. Am besten einen detaillierten.
Weitere Maßnahmen
Ökostrom: Momentan werden kaum noch Windräder gebaut. Das soll sich ändern. Kommunen bekommen eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern, damit sie diese eher akzeptieren. Außerdem gibt es neue Abstandsregelungen. Die Bundesregierung will außerdem die bisherige Förder-Begrenzung für Photovoltaik aufheben.
Wohnen und Bauen: Es gibt eine Austauschprämie für alte Ölheizungen, die bis zu 40 Prozent der Kosten abdeckt. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Allerdings nur in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Variante möglich ist.