Seit mehreren Monaten demonstrieren Schülerinnen und Schüler und engagierte Menschen für mehr Klimaschutz. Doch haben solche Proteste auch Erfolg?
Von Philipp Schröder
Am 2. Mai rief die Stadt Konstanz den „Klimanotstand“ aus, nachdem Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ (unterstützende Eltern) und „Scientists for Future“ (Ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern) den Gemeinderat gemeinsam überzeugt haben, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Ein großer Erfolg, auch wenn sich hinter dem Begriff „Klimanotstand“ kein juristischer Notstand im eigentlichen Sinne verbirgt.
In diesem Notstand können also keine Notstandsgesetze erlassen werden. Der Begriff wird in dem Kontext stattdessen verwendet, um auf die Klimakrise gesondert aufmerksam zu machen und zum klimaneutralen Handeln aufzufordern. So stehen in der Resolution zum Antrag in Konstanz zum Beispiel die Forderungen, eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten zu schaffen oder ein neues Mobilitätsmanagement für die Gesellschaft zu entwickeln. Das hätte es ohne die Proteste freitags auf der Straße wohl nicht gegeben.
Vor Konstanz haben auch schon weitere Städte und sogar ganze Länder den Klimanotstand ausgerufen: zum Beispiel London, Los Angeles, Vancouver und nach Großbritannien mittlerweile auch Irland. In mehreren deutschen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen.
Ohne die Besetzung würde der „Hambi“ wohl weggebaggert
Seit November 2012 ist der Hambacher Forst, der sich zwischen Aachen und Köln befindet und mittlerweile nur noch zwei Quadratkilometer groß ist, von Aktivistinnen und Aktivisten dauerbesetzt. Dass er noch nicht ganz verschwunden ist, ist ihr Erfolg. Sie fordern den Energiekonzern RWE auf, dem das Areal gehört, den Wald nicht weiter zu roden, um klimaschädliche Braunkohle zu produzieren.
RWE hat der Landesregierung von NRW zugesagt, bis 2020 kein weiteres Stück mehr zu roden. Allerdings rücken die Bagger trotzdem immer näher Richtung Wald, Medienberichten zufolge auf rund 150 Meter. Das wird noch weitergehen, bis der Bagger den vom Rodungsstopp betroffenen Bereich erreicht, teilt RWE mit.
Damit haben auch in diesem Fall die Proteste Wirkung gezeigt: Durch den zivilen Ungehorsam von wenigen sind immer mehr Menschen auf die Problematik der Rodung von Wäldern für einen massiv klimaschädlichen Energiestoff aufmerksam geworden, der noch immer den größten Teil unserer Stromerzeugung ausmacht. Der Hambacher Forst ist allerdings nicht der einzige Wald, der gerodet wurde oder wird. Andernorts geschieht das allerdings ohne große Proteste und wird von der Öffentlichkeit deshalb kaum wahrgenommen.
Öffentliche Proteste machen den Regierungen Druck
Von der Straße ins Parlament – das wünschen sich viele Aktivistinnen und Aktivisten. Denn nur so ändert sich etwas: indem die Politik neue Gesetze beschließt. Genau das ist auch das Ziel hinter „Fridays for Future“. Die engagierten Jugendlichen fordern mehr Klimaschutz, nicht Solidarität. Deswegen gehen sie jeden Freitag auf die Straße, um ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Durch die Proteste erhöhen sie den Druck, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Und dass sie sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung stellen, sieht man an den Forderungen, die sie gemeinsam mit den „Scientists for Future“ und den „Parents for Future“ erarbeitet haben. Das zeigt, dass es ihnen nicht nur ums Blaumachen geht. Und der Erfolg gibt ihnen mittlerweile recht.
Titelbild: picture alliance/dpa
Am 2. Mai rief die Stadt Konstanz den „Klimanotstand“ aus, nachdem Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ (unterstützende Eltern) und „Scientists for Future“ (Ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern) den Gemeinderat gemeinsam überzeugt haben, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Ein großer Erfolg, auch wenn sich hinter dem Begriff „Klimanotstand“ kein juristischer Notstand im eigentlichen Sinne verbirgt.
In diesem Notstand können also keine Notstandsgesetze erlassen werden. Der Begriff wird in dem Kontext stattdessen verwendet, um auf die Klimakrise gesondert aufmerksam zu machen und zum klimaneutralen Handeln aufzufordern. So stehen in der Resolution zum Antrag in Konstanz zum Beispiel die Forderungen, eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten zu schaffen oder ein neues Mobilitätsmanagement für die Gesellschaft zu entwickeln. Das hätte es ohne die Proteste freitags auf der Straße wohl nicht gegeben.
Vor Konstanz haben auch schon weitere Städte und sogar ganze Länder den Klimanotstand ausgerufen: zum Beispiel London, Los Angeles, Vancouver und nach Großbritannien mittlerweile auch Irland. In mehreren deutschen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen.
Ohne die Besetzung würde der „Hambi“ wohl weggebaggert
Seit November 2012 ist der Hambacher Forst, der sich zwischen Aachen und Köln befindet und mittlerweile nur noch zwei Quadratkilometer groß ist, von Aktivistinnen und Aktivisten dauerbesetzt. Dass er noch nicht ganz verschwunden ist, ist ihr Erfolg. Sie fordern den Energiekonzern RWE auf, dem das Areal gehört, den Wald nicht weiter zu roden, um klimaschädliche Braunkohle zu produzieren.
RWE hat der Landesregierung von NRW zugesagt, bis 2020 kein weiteres Stück mehr zu roden. Allerdings rücken die Bagger trotzdem immer näher Richtung Wald, Medienberichten zufolge auf rund 150 Meter. Das wird noch weitergehen, bis der Bagger den vom Rodungsstopp betroffenen Bereich erreicht, teilt RWE mit.
Damit haben auch in diesem Fall die Proteste Wirkung gezeigt: Durch den zivilen Ungehorsam von wenigen sind immer mehr Menschen auf die Problematik der Rodung von Wäldern für einen massiv klimaschädlichen Energiestoff aufmerksam geworden, der noch immer den größten Teil unserer Stromerzeugung ausmacht. Der Hambacher Forst ist allerdings nicht der einzige Wald, der gerodet wurde oder wird. Andernorts geschieht das allerdings ohne große Proteste und wird von der Öffentlichkeit deshalb kaum wahrgenommen.
Öffentliche Proteste machen den Regierungen Druck
Von der Straße ins Parlament – das wünschen sich viele Aktivistinnen und Aktivisten. Denn nur so ändert sich etwas: indem die Politik neue Gesetze beschließt. Genau das ist auch das Ziel hinter „Fridays for Future“. Die engagierten Jugendlichen fordern mehr Klimaschutz, nicht Solidarität. Deswegen gehen sie jeden Freitag auf die Straße, um ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Durch die Proteste erhöhen sie den Druck, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Und dass sie sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung stellen, sieht man an den Forderungen, die sie gemeinsam mit den „Scientists for Future“ und den „Parents for Future“ erarbeitet haben. Das zeigt, dass es ihnen nicht nur ums Blaumachen geht. Und der Erfolg gibt ihnen mittlerweile recht.