Die Lage in Venezuela ist im Moment stark angespannt und die Regierung wird von vielen Seiten unter Druck gesetzt. Die Ereignisse und Hintergründe einfach erklärt.
Von Benjamin Schirrmacher

Der am 23. Januar selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó erkennt die Präsidentschaft von Nicolás Maduro nicht an. Da bei der Wahl drei von vier Oppositionsparteien ausgeschlossen waren und mehrere Politiker ein Wahl-Verbot bekamen oder in Haft genommen wurden, ist die Wahl unter undemokratischen Umständen entstanden und wurde von der Opposition nicht anerkannt. Guaidó ruft dementsprechend zu Protesten für Neuwahlen in Venezuela auf.

Obwohl Guaidó und seine Anhänger einigermaßen friedlich bleiben, werden die Demonstrationen gewaltvoll von der Polizei beendet. Auch gibt es tödlich endende Überfälle auf die Anhänger. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump twittert, dass Gewalt gegen die Opposition eine „erhebliche Reaktionen“ hervorheben würde. Mit den USA stellen sich auch Kanada, Australien, Israel und eine Reihe von lateinamerikanischen Staaten auf die Seite des Interimspräsidenten und erkennen seine Position an.

Europa setzte dem jetzigen Präsidenten ein Ultimatum, in dem sie drohen, sie würden Guaidó ebenfalls anerkennen, sollte Maduro nicht in den nächsten acht Tagen eine freie und faire Wahl ausrufen. Nicolás Maduro erfreut diese Nachricht überhaupt nicht und meint, Venezuela hätte sich nichts von der EU vorschreiben zu lassen. Ebenfalls wäre Juan Guaidó nur eine Marionette der USA.

Derzeit versucht Guaidó Teile des Militärs auf seine Seite zu bringen und fordert sie auf, nicht auf das Volk zu schießen. Maduro spottete darüber und um zu demonstrieren, dass die Armee Venezuelas auf seiner Seite steht, besucht er sie bei einer Militärübung. Aber trotzdem scheint es auch innerhalb des Militärs zu Protesten zu kommen. Mehrere Beamte wurden im Geheimen festgenommen. Der Militärattachee in Washington D.C. rief seine Brüder auf, sich auf die Seite von Guaidó zu stellen.

Venezuela, ein Land, das sowieso einen riesigen Berg an Schulden trägt, scheint kurz vor dem Bürgerkrieg zu stehen.

Obwohl Venezuela das größte Öl-Vorkommen weltweit besitzt, sind 80 Prozent der Bevölkerung verarmt, Nahrungsmittel kosten ein Vielfaches des Öls und 2018 betrug die Inflationsrate eine Millionen Prozent. Da das Öl billig verkauft wird und zum Teil auch an Russland und China vergeben wird, um die Schulden zu bezahlen, verdient das Land kaum an dem Öl und steht kurz vor der Pleite.

Normale Bürger arbeiten auch in ihrer Freizeit, um sich und ihre Familie ernähren zu können und die Schulgelder der Kinder zu bezahlen. Ganze Schulen werden um ihre Besitztümer wie Computer oder Kühlschränke beraubt und Schüler müssen zu Fuß laufen, da kein Busverkehr mehr vorhanden ist. Während das Volk hungert, bekommen die Generäle alles, was sie zum Leben brauchen, damit das Militär trotz der ebenfalls schlechten Bezahlung zu Maduros hält.

Die Einnahmen der Regierung, welche die USA über das Öl-Geschäft mit dem venezianischem Unternehmen CITGO ermöglicht hat, sollen nun auf Konten geleitet werden, auf die niemand Zugriff hat.

Jeden Tag überqueren bis zu 10.000 Einwohner die Grenze von Venezuela nach Kolumbien, um an Nahrung und Medizin ranzukommen. Rund 15 Prozent der Bevölkerung hat Venezuela schon verloren und es sollen noch weitere 15 Prozent hinzukommen, sollte in naher Zukunft keine neue demokratisch gewählte Regierung ins Amt gerufen sein.

Update: Maduro hat am Mittwoch dem 30. Januar verkündet, er könne sich Neuwahlen vorstellen.

Titelbild: Nach der Wahl von Nicolás Maduro demonstrieren Einwohner in Caracas gegen ihren neuen Präsidenten. (c) ZUMAPRESS.com / dpa