Der Hambacher Forst wird weiter geräumt. Und dabei geht es nur um eins: Profit.

Von Niklas Schulz

Die Räumung des Hambacher Forstes wird als einer der größten Polizeieinsätze in die Geschichte von Nordrhein-Westfalen eingehen. Für mich steht fest: Es wird ein unrühmliches Kapitel.

Zunächst sei klargestellt, dass der Energiekonzern RWE als Eigentümer laut Gesetz das Recht hat, diesen artenreichen Urwald ab nächster Woche zu roden, um weiter Braunkohle abzubauen. Dass das Innenministerium von NRW dieses Recht durchsetzen will, finde ich trotzdem falsch – genau wie die Mittel, zu denen die Polizei dabei greift.

Polizei und Politik handeln fragwürdig

Damit meine ich nicht nur das martialische Vorgehen – Räumpanzer, Wasserwerfer und Sondereinheiten – gegen die Waldbesetzer und Demonstranten, sondern auch, wie die Polizei dieses umfassende Ausnutzen ihres Gewaltmonopols zu rechtfertigen versucht: mit Falschmeldungen.

Die Waffen, die sie der Presse präsentierte, wurden fast alle vor bereits zwei Jahren beschlagnahmt. Der mit Beton gefüllte Eimer, den die Polizei auf Twitter mit dem Kommentar „Es besteht Lebensgefahr für alle“ zeigte, war keine Falle, sondern diente der Verankerung von Kletterseilen. In beiden Fällen ruderte die Polizei zwar zurück und relativierte ihre Aussagen. Es bleibt aber erschreckend.

(Und der Tweet bleibt online:)

Ähnlich fadenscheinig ging die Landesregierung vor: Dass es überhaupt zur Räumung kommen konnte, liegt an der plötzlichen Umdeklarierung der Baumhäuser als „bauliche Anlagen“, denen es an Brandschutz und Genehmigungen fehle. Deshalb müssen die Bewohner ihre Camps räumen, heißt es offiziell, nicht etwa wegen der Profitinteressen von RWE.

Konzern-Macht vor Mitbestimmung?

Es ist traurig zu sehen, wie sich die eine Landesregierung nach den Konzernen richtet und keinerlei Rücksicht auf unsere Umwelt und Folgegenerationen nimmt. Sollte es tatsächlich zur Rodung des Hambacher Forstes kommen, wäre dies nicht nur eine Niederlage für den Klima- und Umweltschutz, sondern auch für unser System der politischen Partizipation. Es wäre ein weiterer Sieg für die rücksichtslose, kapitalistische Welt der Mächtigen.

 

Titelbild: Marica Vitt (CC BY-SA 4.0)