Kommentar: Was wir von einer neuen Regierung brauchen

Der 11. Januar. Das Jahr ist noch jung, doch schon gibt es wichtige Geschehnisse in der deutschen Politik. Ein Kommentar zu dem, was aus den Sondierungsgesprächen an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Von Ema Klahn

SPD und CDU/CSU haben erst vor wenigen Tagen mit den Sondierungen, also den Besprechungen für eine Zusammenarbeit zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Doch schon gibt es erste Probleme und Missachtungen von Absprachen.

„Absolute Vertraulichkeit“ haben die Parteispitzen vereinbart, doch es dringen bereits Papiere an die Öffentlichkeit. Von Spitzenpolitikern würde man doch etwas mehr erwarten. Es ist nicht viel, doch es sind Informationen über wichtige Themen wie die Umwelt und die Finanzen. Deutschland könne die Klimaziele bis 2020 nicht mehr erreichen, so dass ein späteres Ziel in Verhandlung ist. Außerdem steht zur Debatte, wie Steuern ausgegeben werden.

Die Parteien wollen es dieses Mal besser machen, als in den letzten 4 Jahren. Besonders die SPD will eine neue Zeit, eine neue Politik. Das ist nicht verwunderlich, denn die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl herbe Verluste einstecken müssen. Sie haben mehrere Prozent verloren.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob eine erneute große Koalition Deutschland guttun würde. Doch es ist klar, was Deutschland nicht braucht: Nämlich Stillstand. Es muss verhindert werdet, dass die AFD bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen erhält. Die rechtsextremen Stimmen müssen zurückgedrängt werden.

Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich aber auch traut etwas anzugehen und zu verändern. Wir brauchen eine Regierung, die zu Europa steht und einen Gegenpol zu Trump bildet.

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