Von Moritz Tripp, funky-Jugendreporter
US-Präsident Donald Trump steht nach dem umstrittenen
Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter
beträchtlichem Druck. Die demokratische Opposition hat auf Grundlage des mittlerweile veröffentlichten Gesprächs ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Doch die Chancen auf
eine vorzeitig Trump-freie Regierung sind verschwindend gering.
Wir haben den Sachverhalt nochmals für euch aufgedröselt.
Was war passiert?
Am 25. Juli führten Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj ein Telefongespräch, in dem Trump Selenskyj ermunterte, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden anzustrengen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Eingriff Bidens ins ukrainische Justizsystem, um seinen Sohn Hunter Biden zu schützen. Da Biden bei den Wahlen im nächsten Jahr als demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen Trump antreten wird, kann man dessen Bitte an Selenskyj als Versuch zur Wahlmanipulation werten, was illegal ist. Der Inhalt des Telefonats kam durch einen Whistleblower ans Licht.
Nachdem sie sich lange damit zurückgehalten hatte, hat die demokratische Opposition nun als Reaktion die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestellt.
Wie genau funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren?
Der Prozess eines Amtsenthebungsverfahrens, oder
Impeachments, ist in den USA klar geregelt. Laut Verfassung können die Gründe
für ein Amtsenthebungsverfahren „Landesverrat, Bestechung und andere schwere
Vergehen“ sein.
Der Kongress, also das amerikanische Parlament, besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der erste Schritt eines Amtsenthebungsverfahrens ist, dass die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob das Verfahren eingeleitet wird. Falls ja, finden als nächstes Anhörungen im Senat statt, die vom obersten US-Richter geführt werden. Anschließend beraten sich die 100 Senatoren und stimmen darüber ab, ob der Präsident sich schuldig gemacht hat. Falls mehr als zwei Drittel dafür stimmen, kann der Präsident nun seines Amtes enthoben werden.
Impeachment-Verfahren
bisher immer erfolglos
Bisher gab es nur zwei Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA – gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999). Beide verliefen erfolglos. Richard Nixon konnte 1974 im Zuge der Watergate-Affäre einer drohenden Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorkommen.
Bisher gab es nur zwei Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA. Beide verliefen erfolglos.
Moritz Tripp, Jugendreporter
Auch im Fall von Trump ist eine Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich. Zwar halten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Daher ist es absehbar, dass diese mehrheitlich für eine Verfahrenseinleitung stimmen werden. Spätestens vor dem Senat dürfte der Prozess dann aber scheitern: Hier sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Obwohl er parteiinterne Widersacher hat, ist es fast auszuschließen, dass „The Donald“ von seiner eigenen Partei abgesetzt wird.
Was gibt es für
andere Methoden?
Die amerikanische Verfassung sieht noch eine weitere
Möglichkeit zur Amtsenthebung des Präsidenten vor. So können der Vizepräsident
und die Mehrheit des Parlaments dem Staatsoberhaupt Amtsunfähigkeit
unterstellen, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung.
Dass Trump nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, stellt er zwar eindrucksvoll bei praktisch jedem öffentlichen Auftritt und in jedem seiner Tweets zur Schau, doch auch hier ist es sehr unwahrscheinlich, dass seine eigene Partei ihm das offiziell unterstellen würde. Außerdem ist Vizepräsident Mike Pence einer der treuesten Gefolgsmänner Trumps und wird daher wohl kaum öffentlich am Verstand seines Bosses zweifeln.
Ist das Verfahren
überhaupt der richtige Schritt?
Für die Demokraten ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump nicht einmal unbedingt förderlich. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist immer noch gegen eine solche Maßnahme und mit Blick auf die kommenden Wahlen könnte den Demokraten ihre Entscheidung mehr Schaden als Nutzen bringen. Denn Trump ist schon mit Eifer dabei, das Amtsenthebungsverfahren als Teil der wohlbekannten „Hexenjagd“ gegen ihn zu instrumentalisieren und damit Stimmung gegen die Demokraten zu machen.
Für die Demokraten ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump nicht einmal unbedingt förderlich.
Moritz Tripp, Jugendreporter
Und selbst im unwahrscheinlichen Falle einer vorzeitigen
Absetzung des Präsidenten würde sein Schoßhündchen, der erzkonservative Vize
Mike Pence, das Geschäft übernehmen. Dann wären wir zwar die täglichen
Trump-Tiraden los, doch es bliebe fraglich, inwieweit sich dadurch der Kurs der
US-Regierung verändern, geschweige denn verbessern würde.
Wir haben den Sachverhalt nochmals für euch aufgedröselt.
Was war passiert?
Am 25. Juli führten Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj ein Telefongespräch, in dem Trump Selenskyj ermunterte, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden anzustrengen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Eingriff Bidens ins ukrainische Justizsystem, um seinen Sohn Hunter Biden zu schützen. Da Biden bei den Wahlen im nächsten Jahr als demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen Trump antreten wird, kann man dessen Bitte an Selenskyj als Versuch zur Wahlmanipulation werten, was illegal ist. Der Inhalt des Telefonats kam durch einen Whistleblower ans Licht.
Nachdem sie sich lange damit zurückgehalten hatte, hat die demokratische Opposition nun als Reaktion die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestellt.
Wie genau funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren?
Der Prozess eines Amtsenthebungsverfahrens, oder Impeachments, ist in den USA klar geregelt. Laut Verfassung können die Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren „Landesverrat, Bestechung und andere schwere Vergehen“ sein.
Der Kongress, also das amerikanische Parlament, besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der erste Schritt eines Amtsenthebungsverfahrens ist, dass die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob das Verfahren eingeleitet wird. Falls ja, finden als nächstes Anhörungen im Senat statt, die vom obersten US-Richter geführt werden. Anschließend beraten sich die 100 Senatoren und stimmen darüber ab, ob der Präsident sich schuldig gemacht hat. Falls mehr als zwei Drittel dafür stimmen, kann der Präsident nun seines Amtes enthoben werden.
Impeachment-Verfahren bisher immer erfolglos
Bisher gab es nur zwei Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA – gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999). Beide verliefen erfolglos. Richard Nixon konnte 1974 im Zuge der Watergate-Affäre einer drohenden Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorkommen.
Auch im Fall von Trump ist eine Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich. Zwar halten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Daher ist es absehbar, dass diese mehrheitlich für eine Verfahrenseinleitung stimmen werden. Spätestens vor dem Senat dürfte der Prozess dann aber scheitern: Hier sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Obwohl er parteiinterne Widersacher hat, ist es fast auszuschließen, dass „The Donald“ von seiner eigenen Partei abgesetzt wird.
Was gibt es für andere Methoden?
Die amerikanische Verfassung sieht noch eine weitere Möglichkeit zur Amtsenthebung des Präsidenten vor. So können der Vizepräsident und die Mehrheit des Parlaments dem Staatsoberhaupt Amtsunfähigkeit unterstellen, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung.
Dass Trump nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, stellt er zwar eindrucksvoll bei praktisch jedem öffentlichen Auftritt und in jedem seiner Tweets zur Schau, doch auch hier ist es sehr unwahrscheinlich, dass seine eigene Partei ihm das offiziell unterstellen würde. Außerdem ist Vizepräsident Mike Pence einer der treuesten Gefolgsmänner Trumps und wird daher wohl kaum öffentlich am Verstand seines Bosses zweifeln.
Ist das Verfahren überhaupt der richtige Schritt?
Für die Demokraten ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump nicht einmal unbedingt förderlich. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist immer noch gegen eine solche Maßnahme und mit Blick auf die kommenden Wahlen könnte den Demokraten ihre Entscheidung mehr Schaden als Nutzen bringen. Denn Trump ist schon mit Eifer dabei, das Amtsenthebungsverfahren als Teil der wohlbekannten „Hexenjagd“ gegen ihn zu instrumentalisieren und damit Stimmung gegen die Demokraten zu machen.
Und selbst im unwahrscheinlichen Falle einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten würde sein Schoßhündchen, der erzkonservative Vize Mike Pence, das Geschäft übernehmen. Dann wären wir zwar die täglichen Trump-Tiraden los, doch es bliebe fraglich, inwieweit sich dadurch der Kurs der US-Regierung verändern, geschweige denn verbessern würde.