Klimaschutz vertagt

Von den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist durchgesickert, dass die bestehenden Klimaschutzziele aufgegeben werden sollen.

Von Viktoria Koch

Seit Sonntag laufen die Sondierungsgespräche von CDU und SPD. Bisher hat sich herausgestellt, dass die Bildung einer großen Koalition die bereits nicht mehr erreichbaren Klimaschutzziele für 2020 endgültig aufgeben würde. Eigentlich wollte Deutschland den Kohlenstoffdioxidausstoß bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern. Diesen Entschluss fasste 2007 die damals regierende große Koalition als nationales Ziel.

Nun soll ein Maßnahmenpaket die Lücken schließen. Als neues Ziel wird bis 2030 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent angestrebt. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Außerdem soll ein Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs erfolgen. CDU und SPD begründen ihre Entscheidung gegen die Erfüllung der Klimaschutzziele für 2020 mit der davon ausgehenden Gefahr, dass viele   Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Für diese Entscheidung ernten die Parteien ausreichend Kritik – insbesondere vom Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Er wirft den Verhandlungspartnern von CDU und SPD „klimapolitisches Versagen“ vor. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert laut den Stuttgarter Nachrichten, dass die Entscheidung keinen politischen Ehrgeiz oder ökologische Verantwortung zeige.