Darum ist die politische Lage in Rumänien mehr als schwierig

Als halber Rumäne, der sich aber als Deutscher versteht, habe ich viel Kontakt mit der rumänischen Kultur, Gesellschaft und der Politik, die sich trotz der relativen geografischen Nähe und der Mitgliedschaft in der EU sehr von der hiesigen unterscheidet.

Für mich als in Deutschland Lebender ist die rumänische Politik sehr befremdlich. Rumänien hat zwar wie Deutschland ein demokratisches System, aber der Umgang mit den demokratischen Institutionen und dem gemeinen Volk ist ein gänzlich anderer. Korruption ist zum Beispiel ein großes Problem. Es verschwinden regelmäßig EU-Gelder, sodass die Infrastruktur weit hinter den westlichen Standards zurückliegt. In der Regierenden Partei PSD (die rumänischen Sozialdemokraten) laufen oder liefen außerdem gegen fast alle Abgeordneten und Minister Verfahren oder Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und teils sogar Wahlbetrug. Als wäre das noch nicht genug, versucht die Regierung immer wieder die Antikorruptionsgesetze zu lockern, um sich der Justiz entziehen zu können.

Wenn mein Vater und ich über die Politik in Rumänien reden, kommen wir eigentlich nicht daran vorbei, uns über die aktuellen Skandale zu unterhalten und wir haben uns schon lange angewöhnt, das Ganze mit einer großen Portion Humor zu nehmen – einfach, weil sämtliche Geschichten so unglaublich und abstrus sind, dass man sie in Deutschland getrost als „Fake News“ abstempeln könnte, ohne diese Nachricht überhaupt überprüfen zu müssen. Aber in Rumänien sind sie wahr.

Zum Beispiel hat der Innenminister vor kurzem die Polizei aufgefordert, weniger Streife zu fahren, um das Polizeirevier zu putzen und zu fegen, weil Geld für weiteres Personal fehlt, obwohl eigentlich genug Geld da sein sollte. Wenn man die Menschen fragt, warum das so ist, sagen sie, dass das Geld gestohlen wurde. Und von wem? Von den Politikern. Und das Traurige: Sie haben Recht. So gab es alleine im Jahr 2017 3.893 Anzeigen der Antikorruptionsbehörde „DNA“ wegen Korruption gegen Politiker auf allen Ebenen.

Natürlich sind die Bürger mit ihrer politischen Führung nicht zufrieden und sie demonstrieren regelmäßig gegen die Politik der PSD und einzelne Gesetze. So wie im Januar 2017, als das Parlament ein Gesetz verabschieden wollte, das Korruptionsermittlungen und Verfahren unter einem vermuteten Schaden von 200.000 Lei beziehungsweise 45.000 Euro fallen gelassen werden. Das Gesetz sollte um 22 Uhr Ortszeit verabschiedet werden. So sollte die Bevölkerung im Dunkeln stehen gelassen werden.

Jedoch verbreitete sich die Nachricht darüber in Windeseile über Facebook und es versammelten sich 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude. In den folgenden Tagen und Wochen protestierten bis zu 100.000 Menschen in ganz Rumänien. Und trotzdem wurde das Gesetz durchgesetzt. Am Ende der Proteste, die übrigens die Größten in der Geschichte Rumäniens waren, ist zwar der Justizminister zurückgetreten, aber das Ganze zeigt sehr eindrucksvoll, wie groß Rumäniens Probleme sind und wie wehrlos das Volk ist. Und auch, dass Rumänien sich wohl auch leider nicht ohne Hilfe von außen aus dieser Misere befreien kann.