Die EU schlägt eine Steuer auf Plastikverpackungen vor, um Plastikmüll zu reduzieren, die Bundesregierung weigert sich bisher, sie einzuführen. In der Diskussion darum widerspricht sich die Umweltministerin selbst.

Von Alene Paulina Schnell

Unsere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Einführung einer Plastiksteuer. Sie bezweifelt, dass „ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent“ die Umweltverschmutzung durch Plastik eindämmen könnten. Sie sagte auch, es brauche einen Bewusstseinswandel. Was für ein Widerspruch!

Würden in Plastik verpackte Produkte durch eine Steuer teurer werden, würde das bestimmt einen Unterschied machen. Zum einen möchte der Konsument natürlich nicht mehr bezahlen, zum anderen wird das Thema dadurch in sein Bewusstsein gerückt. Außerdem ist bis jetzt nicht zu erkennen, dass die Gesellschaft freiwillig auf Verpackungsmüll verzichten wird. Offenbar ist der Großteil der Menschen dazu schlichtweg zu faul.

Warum sollte es bei Verpackungen anders sein als bei Tüten?

Schulze verwies gleichzeitig auf die abnehmende Anzahl an Plastiktüten, seitdem diese nicht mehr kostenlos beim Einkauf mitgegeben werden. Damit widerspricht sie sich selbst: Schließlich kosten die Tüten seitdem ein paar Cent, die jetzt – wenn überhaupt – nur noch murrend bezahlt werden. Außerdem sagte die Ministerin, es brauche „eine intelligente Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt“. Dabei landet recyceltes Plastik auch irgendwann im Meer.

Übrigens gilt alles als wiederverwertet, was in der Recyclinganlage ankommt. Auch wenn es später aussortiert und dann doch verbrannt wird. Recycling kann also keine langfristige Lösung sein.

Das durch die Steuer eingenommene Geld, vier bis acht Milliarden Euro, soll in der EU die Finanzlücke stopfen, die durch den Brexit entstanden ist, so der Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger. Aber wäre es nicht sinnvoll, einen Teil davon direkt in den Umweltschutz fließen zu lassen?

 

Titelbild: iStock / DutchScenery