{"id":56945,"date":"2022-05-09T15:01:24","date_gmt":"2022-05-09T13:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/funky.de\/braunschweiger-zeitungsverlag\/2022\/05\/09\/grossbritannien-an-den-grenzen-der-solidaritaet-parteipolitik-vor-menschenrechten\/"},"modified":"2022-05-27T14:06:14","modified_gmt":"2022-05-27T12:06:14","slug":"grossbritannien-an-den-grenzen-der-solidaritaet-parteipolitik-vor-menschenrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/funky.de\/braunschweiger-zeitung\/2022\/05\/09\/grossbritannien-an-den-grenzen-der-solidaritaet-parteipolitik-vor-menschenrechten\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien an den Grenzen der Solidarit\u00e4t: Parteipolitik vor Menschenrechten"},"content":{"rendered":"\n

J\u00e4hrlich fl\u00fcchten Tausende Menschen auf unsicheren Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien. Zuk\u00fcnftig sollen sie von GB in das \u00fcber 6.500 Kilometer entfernte<\/a> Ruanda ausgeflogen werden, um dort auf die Prozessierung ihres Asylantrags zu warten. Ein Prozess, der sich \u00fcber Monate, meist Jahre hinziehen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Amelie Bahlert, funky-Jugendreporterin<\/div>\n\n\n\n

Die Anzahl der Menschen, die auf der Fluchtroute \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien kamen, nahm in den letzten Jahren zu. So berichtet \u201eDie Zeit\u201c, dass fast viermal mehr Gefl\u00fcchtete aus Frankreich den \u00c4rmelkanal \u00fcberquerten als zur selben Zeit im Jahr zuvor<\/strong>. Die \u201eKontrolle der britischen Grenzen wiederzuerlangen\u201c war ein konkretes Wahlversprechen der in Gro\u00dfbritannien amtierenden Tory-Partei, die damit auch Werbung f\u00fcr den Brexit machte. Die steigenden Zahlen der Asylsuchenden bringt die Partei daher in Reaktionsnot.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Finanzen, Humanit\u00e4t oder die \u201eSchlepper-Banden\u201c \u2013 die Top Five der peinlichsten Legitimationsversuche der Johnson-Regierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

„Unser Mitgef\u00fchl mag unendlich sein, aber unsere F\u00e4higkeiten, Menschen zu helfen, sind begrenzt.“<\/p>Boris Johnson<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

1. Finanzielle Entlastung f\u00fcr Gro\u00dfbritannien:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Gefl\u00fcchtete nach Ruanda auszufliegen oder sie in Gro\u00dfbritannien zu beherbergen soll nach Angaben der Johnson-Regierung vergleichsweise teuer sein. Langfristig soll sich dieses Projekt jedoch \u201efinanziell lohnen\u201c<\/em>. Viele \u00d6konomen kritisieren das neue Abkommen hingegen als \u201eAugenwischerei\u201c<\/a>. Selbst Andrew Mitchell, Mitglied der konservativen Tory Partei \u00e4u\u00dfert sich polemisch: Es sei billiger die Gefl\u00fcchteten im Ritz \u2013 einem F\u00fcnf-Sterne Hotel \u2013 unterzubringen, als sie nach Ruanda auszufliegen. Tats\u00e4chlich sind die Angaben \u00fcber die angeblichen finanziellen Vorteile vage und mangelhaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt leben 85 Prozent der Gefl\u00fcchteten weltweit in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens<\/a>, w\u00e4hrend nur 15 Prozent in den reichen, wirtschaftlich besser etablierten L\u00e4ndern wohnen. Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt zu den f\u00fcnf reichsten L\u00e4ndern der Welt<\/a>, Ruanda zu den 25 \u00e4rmsten<\/a>. Finanziell ist Ruanda also nicht besser ausgestattet als Gro\u00dfbritannien, um Schutzsuchenden eine sichere Unterkunft zu bieten.<\/p>\n\n\n\n

Dass in der politischen Debatte die Hochrechnungen, welche Methode g\u00fcnstiger f\u00fcr den britischen Steuerzahlenden ist, immer im Vordergrund stehen und erst im Nachgang \u00fcber die Moralit\u00e4t diskutiert wird, zeigt, in was f\u00fcr einer moralischen Talfahrt sich die Johnson-Regierung befindet. Kostentabellen haben nun mal den Vorteil, dass soziale Verantwortung und Moral au\u00dfen vor bleiben k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Platzmangel \u2013 oder doch nur Empathie-Mangel?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein weiteres Argument f\u00fcr die Aussiedlung der Asylsuchenden ist laut britischer Regierung der Platzmangel in den Industriestaaten. Dabei ist der ostafrikanische Staat Ruanda deutlich dichter besiedelt<\/strong>, gleichzeitig ist die Anzahl der aufgenommenen Gefl\u00fcchteten sogar ein wenig h\u00f6her als in Gro\u00dfbritannien. Ruanda hat pro Einwohner*in f\u00fcnfmal mehr Gefl\u00fcchtete aufgenommen<\/a><\/strong> als Gro\u00dfbritannien und das auf einer Fl\u00e4che, die nur ein Neuntel so gro\u00df ist. Mitgef\u00fchl heucheln, ehrliche Hilfe aber verweigern \u2013 es ist nicht Gro\u00dfbritannien, sondern die Johnson-Regierung, die in ihren „F\u00e4higkeiten, Menschen zu helfen“ begrenzt ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eAngetrieben von unserem gemeinsamen humanit\u00e4ren Impuls und erm\u00f6glicht durch die Brexit-Freiheiten werden sichere und legale Wege f\u00fcr Asyl geschaffen und gleichzeitig das Gesch\u00e4ftsmodell der [Schlepper-]Banden gest\u00f6rt.\u201c<\/p>Boris Johnson<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

3. \u201eSichere und legale Fluchtwege\u201c \u2013 ein Fiebertraum<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dieses neue Asylabkommen schafft keine sicheren Fluchtwege, denn wenn Gefl\u00fcchtete nach Ruanda ausgeflogen werden, mussten diese h\u00e4ufig bereits Dutzende illegale und damit sehr gef\u00e4hrliche Fluchtrouten nutzen, um nach Gro\u00dfbritannien zu gelangen. Die Regierung schafft mit diesem Plan also keine Fluchtroute, sondern de facto eine Methode, um Menschen unb\u00fcrokratisch abzuschieben<\/strong>. Gleichzeitig umgeht sie damit die internationale Pflicht, Asyl zu gew\u00e4hren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4. Die \u201eb\u00f6sen Schlepper-Banden\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die \u201eSchlepper-Banden\u201c sind ein Symptom schlechter europ\u00e4ischer Asylpolitik<\/strong> und werden durch die willk\u00fcrliche, neue Asylpolitik der britischen Regierung nicht zerschlagen. Sie werden nach wie vor versuchen, den \u00c4rmelkanal mit Gefl\u00fcchteten zu \u00fcberqueren, denn die Perspektivlosigkeit der Gefl\u00fcchteten treibt sie weiterhin auf See<\/strong> und bringt sie damit in Lebensgefahr.<\/p>\n\n\n\n

5. Der Mythos der Brexit-Freiheiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Rechtspopulist*innen haben die steigende Zahl Asylsuchender 2016 politisch instrumentalisiert<\/strong>, indem sie Angst vor der Fremde sch\u00fcrten und Abschottung versprachen.<\/strong> Der von ihnen erzielte Brexit bewirkte genau das Gegenteil:<\/strong> einen Anreiz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Gro\u00dfbritannien Asyl zu beantragen<\/a>. Seither k\u00f6nnen Asylsuchende, die in der EU abgewiesen wurden, in Gro\u00dfbritannien einen neuen Asylantrag stellen. Aufgrund der Pandemie war die Bereitschaft, Gefl\u00fcchtete in der EU aufzunehmen, geringer, wodurch die Versuche, \u00fcber den \u00c4rmelkanal zu fliehen, zunahmen.<\/p>\n\n\n\n

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22. Juli 2021 Gefl\u00fcchtete im Schlauchboot auf dem \u00c4rmelkanal, nahe Dover, EN
Foto: Dan Kitwood; Getty Images<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Halten wir fest:<\/strong> Finanziell scheint die Umsiedelung keine erhebliche Entlastung f\u00fcr Gro\u00dfbritannien zu bedeuten. Gro\u00dfbritannien hat eine geringere Bev\u00f6lkerungsdichte und weniger Gefl\u00fcchtete pro Kopf aufgenommen als Ruanda. Zudem hat Gro\u00dfbritannien weitaus mehr finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung, um eine humanit\u00e4re Versorgung Asylsuchender zu gew\u00e4hrleisten. Mit einer solchen Asylpolitik werden  weder legale noch sichere Fluchtwege geschaffen und die Schlepper werden weiterhin Gefl\u00fcchtete \u00fcber den \u00c4rmelkanal bringen. <\/p>\n\n\n\n

Johnson warnte davor, dass dieses Asylverfahren vermutlich rechtlich herausgefordert wird und dadurch nicht sofort umgesetzt werden kann. Das wirft also die Frage auf: Will Boris wirklich dieses absurd undurchdachte Asylverfahren in die Tat umsetzen? Oder ist er wegen der anstehenden Wahlen blo\u00df gezwungen, irgendeine regressive Asylpolitik vorzuschlagen, um seine Wahlversprechen einzuhalten?<\/strong> Das potenzielle Scheitern seiner Asylpolitik kann er dann auf politische Gegner schieben, die Spaltung im Land vorantreiben und weiter am rechten Rand nach W\u00e4hler*innen fischen. Mal wieder werden Menschen zum Opfer parteipolitischer Agenden und Wahlk\u00e4mpfe \u2013 es geht hier um Image, nicht um Humanit\u00e4t oder soziale Verantwortung. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Outsourcing der Asylverantwortung hat Historie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien beauftragt schon seit vielen Jahren private Unternehmen, um sich um Unterbringung, Versorgung und \u00dcberwachung von Asylsuchenden zu k\u00fcmmern.<\/strong> Es gibt Berichte \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigungen, Gewalt und Vergewaltigungen, die systematisch von Mitarbeiter*innen eines beauftragten Sicherheitsunternehmens begangen<\/a> und durch mangelnde staatliche Kontrollen erm\u00f6glicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Asylsuchenden Schutz zu gew\u00e4hren ist also eine Aufgabe, bei der die Regierung bereits innerhalb des Landes versagte. Mit dem neuen Projekt, Gefl\u00fcchtete nach Ruanda auszufliegen, outsourcen sie ihre Asylverantwortung<\/strong>, und das, obwohl die UNHCR, die Fl\u00fcchtlingshilfe der Vereinten Nationen<\/a>, den Transfer von Gefl\u00fcchteten in Drittl\u00e4nder verurteilt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die internationale Resonanz bleibt bisher entweder sehr still oder bef\u00fcrwortet sogar Johnsons Pl\u00e4ne. So auch D\u00e4nemark, ein europ\u00e4isches Land mit sehr strengen Immigrationsrichtlinien, das sich ebenfalls in Gespr\u00e4chen mit Ruanda befindet. Rechtspopulistische Parteien aus EU-Staaten haben bereits Bef\u00fcrwortung ge\u00e4u\u00dfert, so auch der belgische Politiker Tom Van Grieken<\/a>, Parteivorsitzender der fl\u00e4mischen rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang.<\/p>\n\n\n\n

Johnson bewirbt sein neues Asylsystem als Vorbild f\u00fcr andere Staaten. Dabei hat das Outsourcing der Asylverantwortung unter Industriestaaten fast schon Tradition. <\/strong>Australien nutzt seit fast zwei Jahrzehnten unter anderem die Insel Nauru, um Asylsuchende dort abzufangen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u201eFreiluftgef\u00e4ngnis\u201c<\/strong><\/a> Nauru h\u00e4ufen sich psychische Erkrankungen sowie Selbstverletzungs- und Selbstmordversuche, sogar unter Kindern<\/a>. Aufgrund der systematischen Misshandlung der Gefl\u00fcchteten durch die privaten Aufseher*innen<\/strong> warf Amnesty International der australischen Regierung im Jahr 2016 Folter<\/strong> vor<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsruck in vielen demokratischen Staaten und der damit einhergehende Fremdenhass best\u00e4rken immer mehr Staaten darin, Abschottung vor Integration zu w\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Post-Brexit: Was hat das mit der EU zu tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erst 2020 z\u00fcndeten Gefl\u00fcchtete das Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an, unter anderem um auf die menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Noch immer leben Tausende Gefl\u00fcchtete in vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen – und das auf EU-Territorium.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Sept. 2020: Menschen fliehen aus dem brennenden Moria \/\/ Foto: Petros Giannakouris<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die bewusste Tatenlosigkeit der EU-Asylpolitik zeigt, dass die europ\u00e4ischen Werte anscheinend f\u00fcr alle gelten, nur nicht f\u00fcr farbige Gefl\u00fcchtete<\/strong>. Denn noch immer st\u00e4rkt die EU Frontex \u2013 den fragw\u00fcrdigen Grenzschutz-Apparat der EU<\/a> \u2013, kriminalisiert zivile Seenotretter*innen und sieht seit mittlerweile sieben Jahren aktiv dabei zu, wie j\u00e4hrlich Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Kooperation der EU mit der libyschen \u201eK\u00fcstenwache\u201c<\/a> betitelt V\u00f6lkerrechtlerin Nora Markard sogar als \u201eBeihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen\u201c<\/strong><\/a>. Denn die libysche K\u00fcstenwache inhaftiert viele der „geretteten“ Gefl\u00fcchteten in Gef\u00e4ngnisse, in denen sie systematische Misshandlung und Folter erleiden sowie zur Sklaverei oder Prostitution gezwungen werden. Inhumane Asylprojekte sowie das Outsourcing der Asylverantwortung ist kein britisches Ph\u00e4nomen, sondern auch in EU-L\u00e4ndern teilweise Realit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU-Asylpolitik muss endlich \u00fcberarbeitet werden, damit Gefl\u00fcchtete gerecht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Es ist zwingend notwendig, einen medizinischen und humanit\u00e4ren Standard in Fl\u00fcchtlingslagern einzuhalten, psychologische Betreuung zur Verf\u00fcgung zu stellen und die jahrelange Inhaftierung in diesen Lagern zu unterbinden. Als europ\u00e4ische Wertegemeinschaft haben wir uns verpflichtet, Gefl\u00fcchteten das Recht auf Asyl zu gew\u00e4hren. Wir m\u00fcssen dieser Verantwortung nachkommen, indem wir selbst Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Hast du gute Ideen?<\/strong> Die europ\u00e4ische Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik braucht junge, moderne und humane Erneuerungen. Unterst\u00fctzen wir die Seenotrettung, errichten sichere H\u00e4fen, schaffen Integrationsm\u00f6glichkeiten und machen Druck!<\/p>\n\n\n\n

Wie du helfen kannst:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n