{"id":55263,"date":"2021-07-30T12:50:52","date_gmt":"2021-07-30T10:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/funky.de\/braunschweiger-zeitungsverlag\/2021\/07\/30\/zuendstoff-brauchen-wir-eine-wahlpflicht\/"},"modified":"2021-08-17T10:24:50","modified_gmt":"2021-08-17T08:24:50","slug":"zuendstoff-brauchen-wir-eine-wahlpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/funky.de\/braunschweiger-zeitung\/2021\/07\/30\/zuendstoff-brauchen-wir-eine-wahlpflicht\/","title":{"rendered":"Z\u00fcndstoff | Brauchen wir eine Wahlpflicht?"},"content":{"rendered":"\n

Seit l\u00e4ngerem wird immer mal wieder \u00fcber die Einf\u00fchrung der Wahlpflicht in Deutschland diskutiert. Mit der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag im September ist das Thema wieder aktueller denn je. W\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht in Deutschland die Demokratie st\u00e4rken oder sollte jede*r weiterhin selbst entscheiden d\u00fcrfen, ob er oder sie w\u00e4hlen gehen m\u00f6chte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Lisa Rethmeier und Hannah Lettl, funky-Jugendreporterinnen*<\/div>\n\n\n\n

In 27 Staaten der Welt gibt es sie bereits, die Wahlpflicht. B\u00fcrger*innen k\u00f6nnen in diesen L\u00e4ndern nicht selbst entscheiden, ob sie w\u00e4hlen gehen wollen oder nicht. Verst\u00f6\u00dfe dagegen werden in den meisten Staaten jedoch nicht strafrechtlich verfolgt. In Belgien zum Beispiel wurden trotz Wahlpflicht seit 2003 keine Geldstrafen mehr an Nicht-W\u00e4hler*innen verh\u00e4ngt. Anders sieht es in Australien aus, wo die Wahlpflicht bereits seit 1924 besteht. Wenn man als Australierin oder Australier dennoch nicht w\u00e4hlen geht, muss er oder sie beim ersten Mal Fernbleiben eine Strafe von 20 Dollar zahlen. Wer aber wiederholt nicht an Wahlen teilnimmt, muss sogar mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe rechnen.<\/p>\n\n\n\n

In L\u00e4ndern mit einer Wahlpflicht gibt es \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 eine hohe Wahlbeteiligung. In Australien liegt sie seit \u00fcber 50 Jahren konstant \u00fcber 90 Prozent. Auch Belgien ist mit knapp \u00fcber 90 Prozent Wahlbeteiligung der Spitzenreiter in Europa. Spricht eine h\u00f6here Wahlbeteiligung aber auch f\u00fcr eine bessere Demokratie? Die Schweiz beispielsweise hat eine lange Tradition als Demokratie, obwohl die Wahlbeteiligung in dem Land vergleichsweise niedrig ist.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es in Deutschland mit der Wahlbeteiligung aus? Bei der letzten Bundestagswahl 2017 gaben 76,2 Prozent der W\u00e4hler*innen ihre Stimme ab. Damit stieg die Wahlbeteiligung zum zweiten Mal in Folge. Insgesamt gesehen kommt es aber seit den 1970er Jahren zu einem R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung. W\u00e4re es also sinnvoll das Wahlrecht durch die Wahlpflicht zu ersetzten?<\/p>\n\n\n\n

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„Die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht k\u00f6nnte den Trend der geringen Wahlbeteiligung beenden.“<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

(Hannah Lettl, funky-Jugendreporterin)<\/p>\n\n\n\n

Laut Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese Macht wird in einem demokratischen Staat wie Deutschland \u00fcberwiegend durch Wahlen ausge\u00fcbt, allerdings schon lange nicht mehr vom ganzen Volk: Obwohl die Wahlbeteiligung langsam wieder steigt, lag sie bei der letzten Bundestagswahl 2017 bei rund 76 Prozent. Das hei\u00dft, dass knapp jeder vierte Deutsche sein Wahlrecht nicht nutzte. Die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht k\u00f6nnte den Trend der geringen Wahlbeteiligung jedoch beenden. Und Demokratie st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Eine Wahlpflicht w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass alle Bev\u00f6lkerungsgruppen mitw\u00e4hlen. Derzeit sind Nichtw\u00e4hler*innen vor allem geringverdienende Menschen<\/a>. Unsere politische Landschaft ger\u00e4t dadurch in eine Schieflage. Auch die hohe Wahlbeteiligung von alten Menschen gibt dieser demografischen Schicht im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel politische Macht. Doch w\u00e4hlen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In einer repr\u00e4sentativen Demokratie sollten die Volksvertreter nicht nur einen Teil der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren – sondern alle. <\/p>\n\n\n\n

Wenn B\u00fcrger*innen der Wahl fernbleiben, kommt das meist Parteien oder Gruppen zu Gute, die der*die Nichtw\u00e4hler*in sonst niemals unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Denn je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr z\u00e4hlen die abgegebenen Stimmen: W\u00e4hlen bei einer Wahlbeteiligung von einer Million 1000 Menschen die AfD, dann wiegen diese Stimmen deutlich mehr, als wenn dieselben 1000 Menschen bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 40 Millionen die AfD gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Vor allem in Zeiten, in denen der Populismus w\u00e4chst, ist eine hohe Wahlbeteiligung, die durch die Wahlpflicht erreicht w\u00fcrde, von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Wahlpflicht kann au\u00dferdem dazu beitragen, Parteien finanziell zu unterst\u00fctzen. Je h\u00f6her die Wahlbeteiligung, desto mehr Geld flie\u00dft an die Parteien, denn pro W\u00e4hler*in erh\u00e4lt die Partei 83 Cent. Diese sind dadurch unabh\u00e4ngiger von Spenden und m\u00fcssen weniger Geld f\u00fcr Wahlwerbung ausgeben. <\/p>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht hat viele Vorteile: Politiker*innen erhalten mehr Legitimation, indem sie gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung vertreten, alle B\u00fcrger*innen nutzen ihr Mitbestimmungsrecht und Parteien werden finanziell unabh\u00e4ngiger. Allerdings muss es dann auch einfacher gemacht werden, zu w\u00e4hlen \u2013 zum Beispiel durch mehr Wahllokale, l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten oder Online M\u00f6glichkeiten. Desweiteren sollte das Angebot f\u00fcr politische Bildung ausgeweitet werden, damit jede und jeder sich das n\u00f6tige Wissen aneignen kann um in ihrem oder seinem besten Interesse zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

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„Die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht verst\u00f6\u00dft gegen die Grundidee der Demokratie.“<\/h2>\n\n\n\n

(Lisa Rethmeier, funky-Jugendreporterin)<\/p>\n\n\n\n

Klar ist es bedauerlich, dass nicht jede*r von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, aber es bringt trotzdem nichts, es den Menschen aufzuzwingen. Ich bin der Meinung: Die Einf\u00fchrung einer Wahlpflicht verst\u00f6\u00dft gegen die Grundidee der Demokratie. Laut Artikel 38 des Grundgesetztes sollen die Wahlen \u201efrei\u201c sein. Man sollte also selbst entscheiden d\u00fcrfen, ob man w\u00e4hlen gehen m\u00f6chte, oder nicht. Wenn man dazu gezwungen wird, ist das ein Eingriff in den pers\u00f6nlichen Freiheitsbereich und verletzt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Auch Nicht-W\u00e4hlen kann ein politisches Statement sein: So dr\u00fcckt eine niedrige Wahlbeteiligung oft verbreiteten Unmut \u00fcber die politischen Parteien aus. Gezwungene Wahlen hingegen w\u00e4ren weniger repr\u00e4sentativ. Wenn politisch uninteressierte oder politisch entt\u00e4uschte B\u00fcrger*innen zur Wahl gezwungen werden, w\u00fcrden sie vermutlich einfach irgendeine Partei w\u00e4hlen, auch wenn diese gar nicht ihre Interessen widerspiegelt. Es w\u00fcrde im Umkehrschluss nur zu noch mehr Verdrossenheit gegen\u00fcber dem politischen System kommen.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem ist, dass B\u00fcrger*innen, die unzufrieden mit der Politik sind, aus Frust wahrscheinlich eher extremen Parteien ihre Stimme geben w\u00fcrden, um damit ihren Protest auszudr\u00fccken. Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung verspricht also nicht automatisch eine bessere Demokratie. Von einer Wahlpflicht w\u00fcrden die extremen Parteien profitieren, w\u00e4hrend die politische Mitte schw\u00e4cher wird. Wom\u00f6glich geben B\u00fcrger*innen, die zur Wahl gezwungen werden, aber auch einfach einen leeren oder ung\u00fctigen Stimmzettel ab. Das h\u00e4tte dann denselben Effekt wie das Nicht-W\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n

Auch ist die Verfolgung von Nicht-W\u00e4hler*innen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: Sie w\u00fcrde den Staat viel Zeit und Geld kosten, was sinnvoller investiert werden k\u00f6nnte. Die Wahlpflicht ist kein Allheilmittel gegen die Politikverdrossenheit. Man sollte lieber die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung bek\u00e4mpfen, anstatt Menschen zur Wahl zu zwingen. Oft stecken Probleme dahinter, die durch eine Wahlpflicht nur noch verst\u00e4rkt werden. Anstatt B\u00fcrger*innen zur Wahl zu zwingen und so ihren Unmut gegen\u00fcber der Politik noch weiter zu verst\u00e4rken, sollte mehr Geld und Zeit in die politische Bildung flie\u00dfen. Nur wer sich mit Politik auseinandersetzt und die Demokratie versteht, kann bei einer Wahl eine vern\u00fcnftige Entscheidung treffen.<\/p>\n\n\n\n

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