{"id":37422,"date":"2018-02-08T17:19:42","date_gmt":"2018-02-08T16:19:42","guid":{"rendered":"https:\/\/funky.de\/bzv\/2018\/02\/08\/digital-first-das-steht-im-koalitionsvertrag\/"},"modified":"2018-03-05T14:57:42","modified_gmt":"2018-03-05T13:57:42","slug":"digital-first-das-steht-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/funky.de\/braunschweiger-zeitung\/2018\/02\/08\/digital-first-das-steht-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Ab an die Spitze und digital first: Das steht im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Keine 24 Wochen nach der Wahl steht auch schon eine Regierung in den Startl\u00f6chern. Nach \u2018GroKo ist ein No-Go\u2019 hat sich Martin Schulz nun doch mit Angela Merkel und ihrer Gefolgschaft aus Bayern dazu durchgerungen, eine regierungsf\u00e4hige Koalition auf die Beine zu stellen.<\/h2>\n

Zun\u00e4chst einmal gab es ja viel Hin und Her nach der Bundestagswahl. Ein B\u00fcndnis aus CDU\/CSU, FDP und den Gr\u00fcnen sollte in die Wege geleitet werden. Ein Neuling in den Konstellationen, doch es scheiterte an Christian Lindern (FDP) \u2013 oder Christian Lindner hat es rechtzeitig platzen lassen. Das variiert nach Leseart. Jetzt auf jeden Fall wollen sich die SPD und die CDU\/CSU-Fraktion wieder zusammenschlie\u00dfen. Geht \u00fcberhaupt etwas anderes, mag sich manch einer in seinen jungen W\u00e4hlerjahren fragen? Ja, es gab schon mal andere Koalitionen als die gro\u00dfe Koalition. Aber das scheint Geschichte, denn die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition ausgesprochen (aktualisiert am 5. M\u00e4rz, vorher: au\u00dfer die Jusos und alle anderen Gegner der GroKo stimmen im Mitgliederentscheid der SPD noch dagegen<\/a>).<\/p>\n

Was d\u00fcrfen wir von der GroKo erwarten?<\/h3>\n

Bekenntnis zur EU
\n<\/strong>\u201eNur eine starke Europ\u00e4ische Union ist der Garant f\u00fcr eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand\u201c steht in dem fast 180 Seiten umfassenden Papier. Ein Gerxit ist also absolut nicht zu erwarten.<\/p>\n

Migration<\/strong>
\nDaf\u00fcr ist der Plan, Frontex auszubauen und zu einer \u201eechten europ\u00e4ischen Grenzschutzpolizei\u201c werden zu lassen. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Auch der Familiennachzug bekommt ein Kontingent. 1000 Personen pro Monat plus Ausnahmef\u00e4lle d\u00fcrfen ihren nahen Verwandten mit subsidi\u00e4rem Schutz folgen. \u00dcberhaupt soll sich eine \u201eSituation von 2015\u201c nicht wiederholen. Daf\u00fcr sollen auch die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden. Zum Beispiel dadurch, dass es keine Waffenexporte\u00a0mehr in Krisenregionen gibt. Zur Info: Im vergangenen Jahr wurden R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 530 Millionen<\/a> Euro in so krisensichere L\u00e4nder wie \u00c4gypten, Saudi-Arabien und Israel geliefert. So viel dazu.<\/p>\n

Bessere Bildung<\/strong>
\n2 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung f\u00fcr den Ausbau des Ganztagsschulangebots locker machen. Weitere 5 Milliarden flie\u00dfen in den \u201eDigitalpakt\u201c, der sowohl schnelles Internet und gute Hardware an die Schulen bringen soll, als auch die Weiterbildung von Lehrkr\u00e4fte erm\u00f6glichen soll. Bund und L\u00e4nder d\u00fcrfen und sollen in Zukunft auch in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten. Daf\u00fcr soll ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden.<\/p>\n

Auch bei der Berufsbildung wird in die digitale Ausstattung der Schulen investiert. Dar\u00fcber hinaus soll es eine Mindestausbildungsverg\u00fctung f\u00fcr Azubis geben. Den Studierenden wird ein besseres Baf\u00f6g versprochen. Auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Medizinstudium<\/a> wird Rechnung getragen: Der Bund wird den L\u00e4nder bei der Umstellung des Zulassungsverfahren helfen.<\/p>\n

Digitalisierung<\/strong>
\nD wie D\u00e4monen, Damoklesschwerter und Digitalisierung \u2013 Wir m\u00fcssen \u201egro\u00dfe Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen.\u201c Jep, dann mal los! Daf\u00fcr will die neue Regierung eine fl\u00e4chende Infrastruktur von \u201eWeltklasse\u201c schaffen, Sicherheit im Cyberspace gew\u00e4hrleisten und eine digitale, b\u00fcrgernahe Verwaltung einf\u00fchren. Glasfaser bis zu jeder Haust\u00fcr, Schlie\u00dfung der Funkl\u00f6cher, Wlan in allen \u00f6ffentlichen Einrichtungen.<\/p>\n

Umwelt
\n<\/strong>\u201eWir wollen f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren.“ Das ist sch\u00f6n! Daf\u00fcr wird das EU-Recht 1:1 umgesetzt, die Agenda 2030 bleibt Ma\u00dfstab f\u00fcr das Handeln der Regierung. Die L\u00fccke zu den Klimaschutzzielen bis 2020, die sich aktuell auftut, soll so weit wie m\u00f6glich reduziert werden. Die Gewinnung von Strom aus Kohle soll schrittweise weniger werden, bis sie vollst\u00e4ndig ihr Ende findet. Ein Datum daf\u00fcr steht nicht fest.<\/p>\n

Einige gr\u00fcne Positionen, die nach dem Ende einer Koalition mit den Gr\u00fcnen fast verloren geglaubt wurden, lassen sich aber doch im Koalitionsvertrag finden. \u201eNachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegens\u00e4tze\u201c \u2013 das sollte offensichtlich sein. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr die Parteien der Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie faire Arbeitsbedingungen. Der Tierschutz soll dabei ganz gro\u00df geschrieben werden. So wird es wohl in zwei Jahren ein staatliches G\u00fctesiegel f\u00fcr Fleischprodukte aus besserer Tierhaltung geben. Zus\u00e4tzlich soll auf nachhaltige Lieferketten bei Produkten wie Kakao geachtet werden. Und, es wird ein Gentechnikverbot geben.<\/p>\n

Das war nat\u00fcrlich nur ein Ausschnitt. Alle Ideen, Ziele und Versprechungen k\u00f6nnt ihr entweder bei der SPD<\/a> oder bei der CDU<\/a> nachlesen. Es ist beide Male derselbe Vertrag.<\/p>\n

 <\/p>\n

Titelbild: Kay Nietfeld\/dpa\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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